Falscher Internetauftritt der Kanzlerin: angelamerkel.de leitet zu SPD-Homepage weiter

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Jeder Facebook-Nutzer hat automatisch Zugang zum Facebook Marketplace - ob er will oder nicht. Das schließt andere Wettbewerber laut EU-Kommission vom Markt aus. Deshalb muss Meta nun ein hohes Bußgeld zahlen.

ChatGPT spuckt auch Songtexte aus, wenn danach gefragt wird. Für diese Wiedergabe sowie für das entsprechende Training der KI mit Songtexten hat die Gema aber nie Lizenzen erteilt – und deshalb Klage eingereicht.

Das Chiquita-Logo ist besonders auf Bananen überaus bekannt. Trotzdem hat das blaue Oval mit gelbem Rand zu wenig Unterscheidungskraft, um als Unionsmarke eingetragen zu werden, so das EuG.

"Russian Warship, go fuck yourself": Der Ausspruch ukrainischer Grenzschützer wurde schnell zum weltweit bekannten, ikonischen Slogan des Widerstands. Genau wegen dieses politischen Kontexts kann er rechtlich gesehen aber keine Marke werden.