Martin Kohlmann, Chemnitzer Anwalt und Vorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen", verliert erneut vor Gericht. Das AG Chemnitz wertet eine seiner Reden als Volksverhetzung.
Der Vorsitzende der rechtsextremen "Freien Sachsen", Martin Kohlmann, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht (AG) Chemnitz verhängte am Dienstag eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Urteil des AG ist noch nicht rechtskräftig.
Wie der MDR berichtet, ging es in dem Verfahren um eine Rede, die der Rechtsanwalt im Oktober 2021 als Stadtrat für die Bewegung "Pro Chemnitz" gehalten hatte. Darin soll er sinngemäß bestritten haben, dass es auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat.
Kohlmann bezeichnete die Entscheidung als "klares Fehlurteil". Er werde Rechtsmittel einlegen, kündigte er an.
Erst am Montag war der Chemnitzer Anwalt mit einer Beschwerde gegen eine Eilentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen gescheitert. Er hatte erfolglos versucht, die Zuweisung eines rechtsextremen Referendars an ihn als Ausbilder zu erwirken.
pab/dpa/LTO-Redaktion
Chef der "Freien Sachsen": . In: Legal Tribune Online, 09.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50118 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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