VGH Baden-Württemberg zum Kraftwerk Obrigheim: Abriss muss nicht gestoppt werden

Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen. 

Ein Mann schnitt zwei alte Bäume auf dem Grundstück seiner Nachbarin derart radikal zurück, dass unklar ist, ob sie sich wieder erholen können. Eine Aktion, die nach einem Urteil des OLG Frankfurt teuer werden könnte.

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.

Das Wirtschaftsministerium verweigerte einem Journalisten Zugang zu Dokumenten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, der die Energieversorgung während des Ukraine-Kriegs gewährleisten soll. Zu Unrecht, so das VG Berlin.

Hecken-Eigentümer müssen sich darum kümmern, dass das Geäst Vorgaben entspricht, unter anderem zu einer bestimmten Höhe. Wenn sich aber beide Nachbarn nicht daran halten, kann der eine auch nicht gegen den anderen vorgehen, so das LG.

Wollte Jens Lehmann mit einer Kettensäge einen Dachbalken der Garage seines Nachbarn zerlegen? Unter anderem diesem Vorwurf musste sich der frühere Nationaltorwart vor dem AG Starnberg stellen – und lieferte teils unterhaltsame Erklärungen.