Seit Mai läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" haben Ermittler in Hessen einen Verdächtigen festgenommen. Sie durchsuchten außerdem seine Wohnung im Kreis Bergstraße, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Der Mann sollte noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen lag bereits vor.
Mehrere Haftbefehle vollstreckt
Die Polizei durchsuchte am Dienstag in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und nahm Verdächtige fest. Mehrere Haftbefehle wurden den Angaben zufolge vollstreckt.
Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der "Vereinten Patrioten" läuft seit Mai ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und einer 76-Jährigen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Dazu wollte sie laut Anklage unter anderem mit Sprengstoffanschlägen und einem Stromausfall Chaos verursachen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs von 1871 einführen.
Dem festgenommenen 61-jährigen Beschuldigten werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt worden.
Mitwirkung an Entführung des Bundesgesundheitsministers geplant
Der Mann aus Südhessen soll an den Treffen der Vereinigung teilgenommen und sich daran beteiligt haben, die Terrorpläne zu konkretisieren. So soll er sich unter anderem bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mitzuwirken. Er soll außerdem seine Garage als zwischenzeitlichen Lagerplatz für Waffen angeboten haben, die für den gewaltsamen Umsturzversuch verwendet werden sollten.
"Schließlich soll die Gruppierung den Beschuldigten als Teil einer Delegation vorgesehen haben, die nach dem Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren und mit staatlichen russischen Stellen - so die Vorstellung der Gruppierung - über einen "Schulterschluss" verhandeln sowie militärische Ausrüstung beschaffen sollte", erklärten die Ermittler.
Die fünf Angeklagten im Koblenzer Prozess waren im April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Eine 75-jährige Frau, eine pensionierte Lehrerin, wurde Mitte Oktober 2022 in Sachsen festgenommen. Alle sitzen seither in Untersuchungshaft.
dpa/mw/LTO-Redaktion
Ermittlungen wegen geplanter Lauterbach-Entführung: . In: Legal Tribune Online, 10.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52883 (abgerufen am: 30.08.2024 )
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