AG München erwägt eigene Klage: Reichs­bürger bereiten Gericht Pro­b­leme

Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. "Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst", berichtete Gerichtspräsident Reinhard Nemetz am Donnerstag. Im vergangenen Jahr seien mehr als 20 Anhänger dieser Bewegung aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden.

Das Amtsgericht erwäge nun eine Klage, um gegen einen Interneteintrag vorgehen zu können, in dem das Gericht neben anderen Behörden als private Firma aufgeführt ist. Es müsse klargestellt werden, "dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen". Solche Eintragungen führen "Reichsbürger" als vermeintlichen Beweis ihrer Thesen an. Eine solche Gegenwehr auf dem Rechtsweg wäre für die Justiz wohl eine Premiere.

Die "Reichsbürger" oder "Germaniten" halten die Bundesrepublik für nicht legitim, wollen ihre  Rechtsordnung nicht anerkennen und versuchen, Prozesse zu boykottieren. Erst kürzlich hatten sie bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein im Amtsgericht Kaufbeuren für Tumulte gesorgt und die Ermittlungsakte gestohlen. Als der Staatsanwalt plädieren wollte, rief ein älterer Herr: "Sie sind verhaftet!" Im Aufruhr soll die Angeklagte einem Zuschauer die Akte zugeworfen haben, die dann nicht mehr auftauchte.

In einem weiteren Fall saß ein Reichsbürger nicht vor, sondern hinter dem Richtertisch. Ein ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe wurde im Februar von seinem Amt entbunden, nachdem er unter anderem auf Facebook den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" geteilt hatte.

dpa/nas/acr/LTO-Redaktion

 

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Die LTO-Redaktion (20.04.2016)