Rixe.law: VBB-Partner gründet eigene Kanzlei

Ein smartes System der Unternehmenssanktionierung mit klaren normativen Erwartungen und einem starken Verfahrensrecht würde der deutschen Wirtschaft nutzen. Kriminalstrafrecht braucht’s dabei nicht, meint Charlotte Schmitt-Leonardy.

Mit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Er sah sich vorverurteilt. Der EGMR sah aber keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW steht Martin Winterkorn vor Gericht. Ab wann wusste er über die Manipulationen Bescheid? Die Anklage geht von einem frühen Datum aus. Der Ex-Vorstandschef will sich selbst einlassen.

Als zweiter Angeklagter im Wirecard-Prozess erwägt nun auch Stephan von Erffa ein Geständnis abzulegen. Im Gegenzug stellt das Gericht eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht, aber nur unter einer Voraussetzung. 

Im Februar äußerte sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn noch als Zeuge zur Dieselaffäre. Ab September muss er sich selbst als Angeklagter vor Gericht verantworten. Mehrere Strafverfahren gegen ihn wurden dazu verbunden.

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals dauert an, auch wenn der längst nicht mehr so medienpräsent ist. Das könnte sich aber bald ändern: Mehrere Ex-VW-Chefs müssen sich in verschiedenen Verfahren äußern.