Pusch Wahlig Legal: Ver­stär­kung für das Frank­furter Büro

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.

Das Chiquita-Logo ist besonders auf Bananen überaus bekannt. Trotzdem hat das blaue Oval mit gelbem Rand zu wenig Unterscheidungskraft, um als Unionsmarke eingetragen zu werden, so das EuG.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was nun aus der “Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Darf ein veganes Schnitzel überhaupt so heißen? Und dürfen Bio-Produkte aus dem Ausland das EU-Bio-Logo tragen? Der EuGH hat sich gleich zwei Mal mit der gesunden und pflanzenbasierten Ernährung beschäftigt, berichtet Annalena Kempter. 

Schluss mit der Preistrickserei: Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese nach dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage berechnen. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft.

Wenn ein Supermarkt Orangensaft zum Selbstabzapfen bewirbt, muss dabei der Preis pro Liter oder Milliliter angegeben sein. Das hat das OLG Karlsruhe nun klargestellt. Kunden müssten Preise transparent vergleichen können.