Gleiss Lutz: Verstär­kung für Compliance-­Praxis

Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.

Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.

Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.

Noch kein Jahr steht Kai Wegner an der Spitze des Berliner Senats. Nun macht der Regierende Bürgermeister mit einer Beziehung Schlagzeilen, die auch eine politische Dimension hat – und eventuell auch eine rechtliche?

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Weil sie entgegen den Vorgaben des NetzDG kein ausreichendes Beschwerdeverfahren bereitstellten, soll Telegram nun eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Das Unternehmen selbst bestreitet überhaupt ein soziales Netzwerk zu sein.