Falschberatung bei Cum-Ex?: Fresh­fields soll Scha­dens­er­satz in Mil­lio­nen­höhe zahlen

Der kleinen Maple Bank waren die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte zum Verhängnis geworden: Sie ging 2016 in die Insolvenz, nachdem der Fiskus 450 Millionen Euro an Steuern von ihr zurückgefordert hatte und ihr deshalb die Überschuldung drohte. Der Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege, Partner bei CMS, will sich nun zumindest einen Teil des Geldes bei den Rechtsberatern der Bank zurückholen. Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, hat er Freshfields Bruckhaus Deringer beim Landgericht (LG) Frankfurt auf 95 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

Auf LTO-Nachfrage teilte das LG Frankfurt mit, dass die Klage schon am 14. Dezember 2018 eingegangen ist. Das Verfahren gegen die Top-Kanzlei wird dort unter dem Aktenzeichen 2-05 O 22/19 geführt. Die Klägerseite mache die Schadensersatzforderungen aufgrund der Beratungstätigkeit der Kanzlei für die Maple Bank im Hinblick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte geltend, so ein Gerichtssprecher. CMS bestätigte gegenüber LTO lediglich, dass es eine Klage des Insolvenzverwalters gegen Freshfields gibt. Da "Insolvenzverfahren in Deutschland der Nichtöffentlichkeit unterliegen", wollte sich die Kanzlei nicht weiter äußern.

Gesetzeslücke erst 2012 geschlossen

Die Maple Bank hatte zwischen 2006 und 2010 Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil betrieben. Freshfields als Rechtsberater des Instituts hielt dies für legal – ein Standpunkt, den damals viele Steuerrechtler teilten. Bei den Cum-Ex-Deals wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und hergeschoben, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Eine Gesetzeslücke hatte die Steuertricks ermöglicht, sie wurde erst 2012 geschlossen.

Ob die Cum-Ex-Geschäfte schon vor dem Schließen der Gesetzeslücke illegal waren, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. "Unsere Beratung entsprach immer der jeweils geltenden Rechtslage", heißt es bei Freshfields. Für Ansprüche gegen sie sieht die Kanzlei keine Grundlage: "Wir sind dabei, die Klage im Detail zu prüfen und werden uns dagegen vollumfänglich verteidigen", teilte ein Sprecher gegenüber LTO mit.

Freshfields Bruckhaus Deringer hat in Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr nach Informationen des Branchenmagazins Juve einen Umsatz von rund 405,2 Millionen Euro erzielt. Sollte die Kanzlei wirklich 95 Millionen an den Insolvenzverwalter der Maple Bank zahlen müssen, wäre das entsprechend fast ein Viertel ihres Jahresumsatzes.