Mit Rückendeckung aus London hat die nordirische Regierung im Rahmen des Brexit vereinbarte Zollkontrollen im Güterverkehr mit Großbritannien ausgesetzt. Auf gerichtliche Anordnung hin wird zunächst weiter kontrolliert.
Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Der High Court in Belfast erließ am Freitag eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristische Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTÉ meldeten.
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen, die unter den Anhängern seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik. Die Europäische Union rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.
Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist.
Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Lebensmittel aus Großbritannien unterliegen Kontrollen. Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen zu London dadurch geschwächt werden.
dpa/sts/LTO-Redaktion
Güterverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland: . In: Legal Tribune Online, 04.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47435 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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