Oppenländer / Bub Gauweiler: Mappus unter­liegt erneut im EnBW-Streit

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet - doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.

Zu lange Verfahren, zu wenig Bürgernähe: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage in Baden-Württemberg, die herausfinden wollte, wie die Justiz in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Das Ministerium will sich den Herausforderungen stellen.

Noch in dieser Wahlperiode soll das Strafgesetzbuch ausgemistet werden. Straftatbestände, die sich historisch überholt haben, sollen gestrichen werden. Unter anderem wird das "Schwarzfahren" künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Trotz Kritik will Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standort konzentrieren. Das Schicksal der 22 Amtsgerichte ist noch offen. Justizministerin Kerstin von der Decken verweist auf die Vorteile der Reform.