Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen.
Bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg sind 2017 mehr als doppelt so viele Asylklagen eingegangen wie noch im Vorjahr. Insgesamt haben dort 47.906 Asylsuchende Klage gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingelegt, wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte. Im Vorjahr waren 18.234 Asylklagen eingegangen.
Mit der Bearbeitung kommen die vier Verwaltungsgerichte im Land kaum hinterher. Im gesamten Jahr 2017 konnten die Richter 21.163 Verfahren erledigen. Deutlich größer war der Berg der auch am Jahresende noch unerledigten rund 37.000 Fälle. „Eine Aussage zur Dauer der Abarbeitung der offenen Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten lässt sich derzeit nicht treffen“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit.
Rund 27 Prozent der Klagen bundesweit erfolgreich
Im zurückliegenden Jahr wurden 15 neue Richter zusätzlich eingestellt, um die Welle an Asylverfahren zu bewältigen. In diesem und im nächsten Jahr sollen weitere 24 dazukommen.
Auch andere Bundesländer verzeichnen einen massiven Anstieg der Klagen und Eilverfahren in Asylsachen. Im Sommer 2017 rechnete der Bund Deutscher Verwaltungsrichter für das Kalenderjahr mit einer Verdopplung der Klageverfahren auf 200.000. Bereits im Vorjahr hatten sich die Zahlen von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016) verdoppelt.
Offenbar gibt es in vielen Fällen berechtigten Grund zu klagen. Aus Zahlen des BAMF von Ende 2017 geht hervor, dass rund 27 Prozent der Asylsuchenden bundesweit mit ihren Verfahren Erfolg haben. Im Vorjahr lag die Quote bei nur etwa 13,1 Prozent.
dpa/kus/LTO-Redaktion
Justizbelastung in Baden-Württemberg: . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27845 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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