Gerichtsprozesse in Thüringen: Keine Raum­miete auf Reserve

Obwohl in den vergangenen Wochen aus Platzgründen der Beginn von zwei großen Gerichtsverfahren verschoben werden musste, plant das Thüringer Justizministerium derzeit nicht, zusätzliche Räume für Gerichtsverfahren anzumieten. "Reserveanmietungen sind grundsätzlich nicht geplant, da mit diesen ein sehr hoher finanzieller Aufwand verbunden wäre", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Allerdings wolle sie auch nicht gänzlich ausschließen, dass dieser Schritt in Zukunft doch noch erwogen werden könnte.

Am Landgericht (LG) Erfurt wurden jüngst zwei größere Prozesse verschoben, weil es an ausreichend großen Räumen fehlte, um unter Pandemie-Bedingungen verhandeln zu können. In dem einen Prozess geht es um den Verkauf von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. In dem anderen Verfahren geht es um einen mutmaßlich rechtsextremen Überfall in Erfurt Mitte 2020, bei dem drei Männer aus Guinea attackiert wurden. Dass der Auftakt dieses Prozesses geplatzt war, hatte unter anderem bei Opferschützern massive Kritik hervorgerufen.

Die Sprecherin erklärte, dass in einem Erlass an die Gerichte erneut thematisiert worden sei, welche Verfahrensabläufe genutzt werden sollten, falls sich andeuten sollte, dass ein großer Gerichtsprozess aus Platzmangel nicht stattfinden könne. Ziel sei es, ausreichend Zeit zu haben, "eine geeignete Unterbringung in einem Markterkundungsverfahren zu gewährleisten".

Umzug soll Entspannung bringen

Nach Informationen der dpa begründete Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) am Freitag in Erfurt während einer nicht-öffentlichen Sitzung des Justizausschusses unter anderem mit einem solchen Verweis auf die Zeitschiene, warum die beiden Prozesse des Landgerichts Erfurt verschoben werden mussten. Zudem erklärte Adams laut Teilnehmerkreisen, es habe zumindest mit Blick auf den Drogenprozess auch innerhalb des Landgerichts unterschiedliche Auffassungen über die Frage gegeben, ob das Verfahren in den Räumen des Gerichts hätte beginnen können oder nicht.

Nach Einschätzung der Sprecherin seines Ministeriums könnte sich die Platzsituation für das Landgericht Erfurt in der nächsten Zeit etwas entspannen. Weil das eigentliche Gerichtsgebäude saniert werden soll, soll das Gericht voraussichtlich ab April 2022 als Übergangslösung ins ehemalige Postscheckamt in Erfurt einziehen. "Dort wird ein gut ausgestatteter Schwurgerichtssaal mit knapp 200 Quadratmetern Fläche vorhanden sein", so die Sprecherin.

Insgesamt sind nach Angaben des Justizministeriums seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 etwa 170.000 Euro in Thüringen ausgegeben worden, um Räume außerhalb von Gerichtsgebäuden für Prozesse anzumieten.

dpa/cp/jb/LTO-Redaktion