OLG Stuttgart beklagt vermeidbare Belastung: Urteile "für die Papier­tonne"

Die Diesel-Abgasaffäre sowie diverse Staatsschutzverfahren belasten die Senate des Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart erheblich. 3.169 Berufungsverfahren gab es 2018 bei Zivilstreitigkeiten, nach Angaben von OLG-Präsidentin Cornelia Horz so viele wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Gegenüber 2017 stieg die Zahl um 35,6 Prozent – "ein großer Teil dieser Zunahme ist tatsächlich den Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal geschuldet", sagte Horz am Montag.

Richter Matthias Haag fügte hinzu, Autokäufer und Unternehmen einigten sich in 99,5 Prozent der Fälle: "Am Tag eins geht die Berufungsbegründung ein, am Tag zwei geht die Berufungserwiderung ein und innerhalb kürzester Zeit danach kommt die Einigungsmitteilung." Das sei für das OLG, vor allem aber die Richter an den Landgerichten, die in erster Instanz entschieden hatten, eine vermeidbare Belastung: "Die Kollegen dort schreiben alles für die Papiertonne."

Bei den Staatsschutzverfahren gab es im vergangenen Jahr 14 Neu-Eingänge. Das sei bisher einmalig, sagte Horz. In den Verfahren um Terrorismus und Kriegsverbrechen seien große Sicherheitsanforderung und viel Personal notwendig. Horz sprach von sehr schwierigen Verhältnissen. "Wir waren Mitte bis Ende 2018 in der Situation, dass wir eigentlich absehbar nicht mehr auf Dauer diese Haftsachen in der erforderlichen Schnelligkeit hätten verhandeln können." Nun habe der Landtag aber das Personal für einen weiteren Staatsschutzsenat bewilligt - im April soll er eingerichtet werden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion