Mehr offene Verfahren an Verwaltungsgerichten in Brandenburg: Haus­halts­plan sieht 134 neue Stellen für die Justiz vor

An Brandenburger Verwaltungsgerichten (VG) hat die Anzahl offener Verfahren weiter zugenommen. Waren Ende 2017 an den Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) noch 20.338 Verfahren anhängig, stieg die Zahl bis Ende Oktober auf 21.062, wie die Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter auf dpa-Anfrage mitteilte. "Es gibt einen erheblichen Altbestand an Fällen", sagte Verbandschef Wilfried Kirkes.

Derzeit sind seinen Angaben zufolge fünf Richterstellen nicht besetzt: vier beisitzende Richter und die Stelle des Vize-Präsidenten am VG Frankfurt an der Oder. Sie seien bereits ausgeschrieben. "Die Nachbesetzungen laufen", sagte Kirkes. Anfang dieses Jahres hatte sich die Vereinigung mit einem dringenden Appell an den Landtag gewandt und zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt gefordert. Es gebe zu viele unerledigte Verfahren, hieß es.

Zwar sei die Anzahl neuer Verfahren im laufenden Jahr stark zurückgegangen und habe das Niveau des Jahres 2014 erreicht, so Kirkes. Doch aus der Asylklagewelle 2015/2016 gebe es noch zahlreiche offene Verfahren. "Das Abarbeiten der Altfälle dauert", sagte er. "Jedes Verfahren muss einzeln geprüft werden."

Und nicht nur Asylklagen beschäftigen die VGs. "Es geht auch um Kita-Plätze, Numerus-clausus-Klagen und Klagen gegen Windräder oder die Baugenehmigung des Nachbarn", sagte Kirkes. Im geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sind seinen Angaben zufolge 15 neue Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen. "Das ist ein Paradigmenwechsel." Jahrelang habe es in dem Bereich nur Einsparungen gegeben. Hinzu komme, dass auch Stellen, die aufgrund von Pensionierungen frei werden, nachbesetzt werden. Insgesamt sind im Haushaltsplan 2019/2020 nach Angaben des Justizministeriums 134 neue Stellen für die Justiz vorgesehen.

Über den Etat soll in der kommenden Woche entschieden werden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion