In seinem ersten veröffentlichten Jahresbericht geht das BVerfG auf besondere Entscheidungen des Jahres 2020 ein. Es gewährt außerdem einen Blick hinter die Kulissen und eine Vorschau auf wichtige Entscheidungen 2021.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals einen Jahresbericht veröffentlicht. Er liegt in gedruckter und digitaler Form vor und ist sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch abrufbar.
Nach eigenen Angaben richtet sich der Bericht vor allem an interessierte Bürgerinnen und Bürger und Institutionen im In- und Ausland. Ziel sei es, die Arbeit, Aufgaben, den Aufbau sowie die verschiedenen Verfahrensarten zu veranschaulichen.
Der Bericht stellt außerdem die Richterinnen und Richter vor sowie die Tätigkeitsbereiche der anderen rund 270 Mitarbeitenden. Darüber hinaus sind Zahlen aus ausgewählten Statistiken integriert. So wird beispielsweise erwähnt, dass im Jahr 2020 die Eingangszahlen im Verfahrensregister stiegen und sich auf insgesamte 5.529 Vorgänge beliefen.
2021: Vielfältige Verfahren erwartet
Der Bericht geht dabei auf die Besonderheiten des "Corona-Jahres 2020" ein, das mit 880 Verfahren rund um die Eindämmungsmaßnahmen in den Registern wiederzufinden sei. Besonders viele Verfahren hätten dabei infektionsschutzrechtliche Versammlungsverbote betroffen.
Zudem geht der Bericht auf ein paar ausgewählte Entscheidungen ein, wie der Beschluss zum verfassungsmäßigem Kopftuchverbot islamischer Rechtsreferendarinnen. Auch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Strafnorm § 217 StGB wird erwähnt und erläutert.
Der Bericht schließt mit einer Vorschau auf das Jahr 2021 ab. Danach können mehrere Urteile über Verfassungsbeschwerden zum Thema Klimaschutz erwartet werden. Auch das Thema der Masernschutzimpfung wird die Karlsuher Richterinnen und Richter erneut beschäftigen.
pdi/LTO-Redaktion
BVerfG: . In: Legal Tribune Online, 03.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44409 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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