BGH, BFH und BVerwG: Rich­ter­wahl­aus­schuss wählt 22 neue Richter

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag für den Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und den Bundesfinanzhof (BFH) insgesamt 22 neue Bundesrichter gewählt.

In gewohnt geräuschloser wie intransparenter Manier wählte der Ausschuss insgesamt 18 Richter an den BGH, wo zwei neue Senate besetzt werden, drei Richter an das BVerwG und einen Richter an den BFH. Nur das Bundesarbeitsgericht (BAG) und das Bundessozialgericht (BSG) gingen leer aus. Für sie standen dieses Jahr keine Wahlen an.

Gratulationen aus den Ländern

Das ein oder andere Land zeigte sich besonders stolz auf sein juristisches Eigengewächs. Dr. Ulrike Picker, ehemals Staatsanwältin und zuletzt Richterin am Kammergericht in Berlin wird nun Richter am BGH. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt freut's: "Mit der Wahl von Frau Dr. Picker stärken wir den Bundesgerichtshof mit Fachkompetenz aus Berlin. Frau Dr. Picker hat sich als kluge Richterin insbesondere in Zivilsachen einen Namen gemacht und ist deshalb eine sehr gute Wahl."

Auch die Bayern beglückwünschten einen Münchener Richter zur Abberufung an den BGH. Dr. Hans-Joachim Lutz, der zuletzt als Richter am Oberlandesgericht München (OLG) tätig war, sei ein ausgezeichneter und sehr erfahrener Jurist. "Mit ihm schickt die bayerische Justiz einen weiteren Top-Juristen nach Karlsruhe", so der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Georg Eisenreich.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza schließlich freute sich, dass gleich drei Niedersachsen an die Bundesgerichte gewählt wurden. "Der Wechsel an den BGH und an das BVerwG ist ohne Frage ein Verlust für die niedersächsische Justiz. Gleichzeitig bedeutet er einen großen Gewinn für unseren Rechtsstaat insgesamt und ist ein starker Beleg für die Qualität der niedersächsischen Justiz", so Havliza.

Die neuen Bundesrichter sind: 

Bundesgerichtshof:

Dr. Stephan Anstötz
Dr. Britta Erbguth
Jörn Fritsche
Mario von Häfen
Dr. Mathias Herr
Dr. Birgit Linder
Dr. Hans-Joachim Lutz
Bernd Odörfer
Dr. Ulrike Picker
Dr. Hartmut Rensen
Kati Resch
Dr. Patricia Rombach
Jens Rommel
Dr. Michael Schild von Spannenberg
Mechthild Maria Reichsgräfin von Schmettau Dr. Volker Schultz Dr. Andreas Sturm Simone Wiegand

Bundesverwaltungsgericht:

Dr. Andreas Hammer
Dr. Angela Henke
Damian-Markus Preisner

Bundesfinanzhof:

Dr. Christian Graw

Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung durch den Richterwahlausschuss. Diesem gehören die 16 Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie 16 vom Bundestag gewählte Vertreter an. Die förmliche Ernennung der Juristen zu Bundesrichtern wird durch den Bundespräsidenten erfolgen. Aufgrund der intransparenten Auswahlkriterien steht die Bundesrichterwahl immer wieder in der Kritik. Geändert hat sich aber trotz mehrfacher Konkurrentenklagen von Richtern und eines Reformvorschlags für das Wahlverfahren, den die Grünen 2016 im Bundestag einreichten, bislang nichts.

tik/LTO-Redaktion

mit Materialien von dpa