Hintergründe

Bei der EM lief Deutschland gegen Italien. Auf der Tagesordnung des Bundestags stand ein neues Meldegesetz. Den wenigen anwesenden Abgeordneten fiel in der Minute, die sie zur Abstimmung benötigten, wohl nicht auf, wie sehr sich der Gesetzentwurf… Artikel lesen

Das LG Köln hat die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen aus einer muslimischen Familie als strafbare Körperverletzung qualifiziert. Das Urteil hat Beifall und scharfe Kritik hervorgerufen. Es bewertet die Rechte der Eltern zu gering und… Artikel lesen

Die Energiewende ist beschlossen, aber an der Umsetzung hapert es. Ein Bremsklotz beim Ausbau erneuerbarer Energien ist paradoxerweise das Umweltrecht selbst: Windenergie- und Wasserkraftanlagen scheitern nicht selten an den strengen Vorgaben von… Artikel lesen

Im Mai riefen katholische Priester und Diakone aus dem Erzbistum Freiburg dazu auf, Geschiedene, die eine neue zivile Ehe eingehen, weder von der Kommunion auszuschließen noch von kirchlichen Arbeitsverhältnissen. Manfred Baldus über ein sehr altes… Artikel lesen

Lebensversicherungen sollen beim Tod der versicherten Person einen nahen Angehörigen wirtschaftlich absichern. Hinterlässt der Verstorbene aber hohe Schulden, bleibt dem Begünstigten auch die Versicherungssumme nicht erhalten. Dabei wäre das leicht… Artikel lesen

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild von der Terrorgruppe machen. Der Referatsleiter, der die Akten zu den Ermittlungen des Verfassungsschutzes hat schreddern lassen, verweigerte am Donnerstag aber die Aussage - in einer Befragung,… Artikel lesen

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der… Artikel lesen

Nach einem etwas holprigen Start hat der Gesetzgeber vergangene Woche die Weichen für das Mediationsgesetz gestellt. Die Erleichterung war spürbar, hatte man doch zwischenzeitlich bereits geargwöhnt, ein Ergebnis vor der Sommerpause sei nicht mehr zu… Artikel lesen