War das BVerfG auf Konfrontationskurs? Oder doch um Kommunikation bemüht? Gar nicht friedlich: der Ex-Anwalt von Cornelius Gurlitt, der NRW-Landtag und historische Fehlurteile. Lieblingsbeiträge der Woche.
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Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.
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Es bleibt bei den strengen Regelungen für die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, entschied der BFH. Gemischt genutzte Räume sind weiterhin nicht absetzbar, auch nicht teilweise, wie Dennis Klein erläutert.
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Auch Apps können als geschäftliche Bezeichnung geschützt sein. Warum die Hürde zum Werktitelschutz dennoch gerade für gut gewählte Bezeichnungen auch nach dieser BGH-Entscheidung hoch bleibt, erläutert Andrea Renvert.
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Wie heißt der D-Promi im Dschungelcamp nochmal? Schnell parallel zur Sendung im Netz gecheckt, abgerufen über den Bildschirm des Smart-TV. Das bildet allerdings munter Profile über das individuelle Fernsehverhalten, erklärt Tobias Kohl.
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Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.
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Am heutigen Dienstag ging es weiter in der Causa Gurlitt. Dieses Mal wegen des Anwaltshonorars. Der entlassene Gurlitt-Berater Hannes Hartung macht vor dem LG München 6.000 Euro geltend. Erstmal.
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Für den Einsatz in Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen künftig Universalpflegefachkräfte ausgebildet werden. Ob diese legislative Operation das strapazierte Pflegesystem heilt, untersuchen Rahel Kruse und Franz Dillmann.
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