Mit einer "Anleitung zum Ungehorsam" erklärt die taz, "wie ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen funktioniert". Diesen Aufruf, geltendes Recht zu brechen, hält Jannik Rienhoff nicht für strafbar. Und verweist gar auf Gustav Radbruch.
The Onion Router (TOR) gilt als perfektes Mittel für den Persönlichkeitsschutz. Die Verfolgung von im Internet begangenen Rechtsverletzungen wird erschwert, Kriminelle werden angelockt. Wann der Provider haftet, erläutert Kai Cornelius.
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Die BamS berichtete, gegen den Ex-VW-Chef werde nun auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das ergebe sich aus den Ermittlungsakten. Sein Anwalt wittert einen Verrat von Dienstgeheimnissen. Doch so einfach ist es nicht, meint Martin W. Huff.
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Aydin Sefa Akay war bis zu seiner Festnahme in der Türkei mehr als zehn Jahre Richter an Gerichten der UN und genoss völkerrechtliche Immunität. Dabei handelt es sich anscheinend um ein völlig stumpfes Schwert, meint Eike Fesefeldt.
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In Karlsruhe soll ein Zentrum entstehen, in dem die Bedeutung eines verlässlichen Rechtsstaats erlebbar wird. Eine Art Museum, aber modern, digital und zum Mitmachen. Nun wird der Unterstützerverein gegründet.
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Der Porsche 911 ist eine Ikone unter den Sportwagen. Ob für dessen so populäres Design dem Urheber bzw. dessen Erben nachträglich mehr Geld zusteht, musste das LG Stuttgart klären. Daniel Kendziur und David Kleß zum "Bestsellerpargraphen".
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Die Störerhaftung führte lange dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des BGH vorbei sein. Oder nicht? Für Paetrick Sakowski bleiben wichtige Fragen ungelöst.
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Pflanzen, deren Erbgut mit neuartigen "Genscheren" verändert wurde, unterliegen dem strengen EU-Gentechnikrecht. Das dürfte ihren Einsatz erst einmal verhindern. Dabei ist das wenig zeitgemäße Urteil gar nicht das Problem, meint Felix Beck.
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