Der US-Supreme Court in der Legitimitätskrise: Es gibt keine Obama-Richter oder Trump-Richter?

Normalerweise sind die Sommermonate am US-Supreme Court, gleichzeitig Verfassungsgericht und oberstes Bundesgericht der USA, eine ruhige Zeit. Der Supreme Court verabschiedet sich meist Ende Juni in seine Sommerpause, um dann erst im Oktober wieder neue Sitzungstermine anzusetzen. Von den neun Verfassungsrichtern und -richterinnen hört man in dieser Zeit normalerweise wenig. Nicht aber in diesem Jahr. Im September traten verschiedene Richter wiederholt an die Öffentlichkeit: Entweder, um die Entscheidungen und die Legitimität des Verfassungsgerichts zu verteidigen oder um vor einem anstehenden Legitimitätsverlust zu warnen.

Den Anfang machte der konservative Chief Justice John Roberts, der Kritikern des Supreme Court indirekt vorwarf, ihre Ablehnung einzelner Gerichtsentscheidungen als unzulässige Basis für Zweifel an der Autorität des Gerichts zu nutzen. Nur drei Tage später kam die Reaktion seiner Kollegin Elena Kagan ­– 2010 von Präsident Obama nominiert – die Verständnis für diese Bedenken äußerte. Insbesondere könnten die Bürger das Vertrauen in den Supreme Court verlieren, wenn nur aufgrund einer Veränderung der ideologischen Zusammensetzung des Gerichts langjährig etablierte Rechtsprechungslinien aufgegeben würden.

Öffentliche Rückendeckung erhielt Kagan nur kurze Zeit später von der als progressiv geltenden Richterin Sonia Sotomayor, die bereits in der Vergangenheit wiederholt ähnliche Bedenken zum Ausdruck gebracht hatte. Samuel Alito, der im Juni Autor des umstrittenen Abtreibungsurteils Dobbs v Jackson Women’s Health wurde, sah sich sogar genötigt, die Legitimität seines Gerichts in einem unüblichen Statement gegenüber dem Wall Street Journal zu verteidigen.

Massiver Ansehensverlust des Supreme Court

Der Grund für diese plötzliche Öffentlichkeitstour der Verfassungsrichter ist unschwer zu erkennen. In den vergangenen Jahren, aber vor allem seit dem Ende des letzten Gerichtsjahres, hat sich die öffentliche Einstellung zum Supreme Court dramatisch verändert.

Zahlen von Pew Research zeigen, dass in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl derjenigen mit positivem Bild vom Supreme Court um 20 Prozentpunkte auf 49 Prozent gesunken ist. Die Unzufriedenheitswerte stiegen entsprechend an. Hierbei fallen die Zustimmungswerte zwischen Republikanern und Demokraten massiv auseinander. Während 73 Prozent der Republikaner dem Supreme Court Vertrauen schenken, sind es bei den Demokraten gerade einmal 28 Prozent, ein Kollaps um fast 40 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018.

Diese Umbrüche zeigen sich auch in der sprachlichen Veränderung der politischen Berichterstattung. Chief Justice Roberts hatte noch 2018 öffentlichkeitswirksam hervorgehoben, dass es keine Obama-Richter, Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter gebe, nur außergewöhnliche, hingebungsvolle Juristen. Im gleichen Tenor hatten US-Kommentatoren es vermieden, den Verfassungsrichtern ausdrückliche parteipolitische Zugehörigkeiten zuzuweisen. Davon haben sich weite Teile der als eher progressiv-liberal geltenden Medien mittlerweile verabschiedet. Das Editorial Board der New York Times bezeichnete Anfang Oktober den Supreme Court in einem beispiellosen Editorial sogar als "rechtlichen Arm der Republikanischen Partei".

Parallel dazu haben Vorschläge zur Reform des Supreme Court, darunter die Erweiterung des Gerichts um weitere Sitze (court packing) und die Beschränkung der Kompetenz des Gerichts (jurisdiction stripping), in Umfragen massiv an Zulauf gewonnen.

Woraus zieht der Supreme Court seine Legitimität?

Dabei ist trotz der Empörung auf Seiten vieler liberaler und progressiver Amerikaner hervorzuheben, dass die Legitimität des Supreme Court ein diffuser und umstrittener Begriff ist. Öffentliche Zustimmungswerte allein können für ein Verfassungsgericht nicht legitimationsentscheidend sein.

Der Harvard-Professor Richard H. Fallon hat in einer ausdifferenzierten Studie aus dem Jahr 2018 vielmehr dargelegt, dass sich die Legitimität des Supreme Court aus einer verworrenen Mischung aus soziologischen, moralischen, politischen und rechtsmethodischen Faktoren ergibt. Auch deswegen wird über die genauen Ursprünge und Gewährleistungsmechanismen der Legitimität des Supreme Court in der US-Rechtswissenschaft weiter kontrovers diskutiert.

Unstreitig ist hingegen, dass sich der Supreme Court aktuell in der schwersten Bewährungsprobe der vergangenen 80 Jahre befindet.

Hat der Supreme Court selbst seine Legitimität untergraben?

Der wohl naheliegendste Grund für den massiven Vertrauensverlust liegt in den neueren Urteilen des Supreme Court. Insbesondere im letzten Gerichtsjahr hatte das Gericht eine Reihe umstrittener Entscheidungen gefällt, die Amerika in eine konservative Richtung gelenkt haben: Von der Aufhebung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Abtreibung (Dobbs v Jackson Health Women’s Organization) über die massiven Einschränkungen der Wahlrechtsgesetzgebung der Bürgerrechtsbewegung bis zur Ausweitung des Second Amendments also des Rechts, Waffen tragen zu dürfen. Gerade die Aufhebung des seit knapp 50 Jahren bestehenden Rechts auf Abtreibung hat nachweislich das Vertrauen vieler Demokraten in den Supreme Court untergraben.

Dabei reichen kontroverse oder unbillige Entscheidungen nicht aus, um die öffentliche Akzeptanz des Gerichts zu erschüttern. Der Supreme Court hat in seiner über 230-jährigen Geschichte zahllose weitreichende Urteile gefällt, die jeweils verschiedene Teile der amerikanischen Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht haben. Das umstrittene Urteil des Supreme Court in Bush v Gore entschied im Dezember 2000 – unter starken Protesten von Demokraten – sogar den Ausgang der damaligen Präsidentschaftswahl. Gleichermaßen lösten jüngere Urteile zum Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus dem Jahr 2015 und zur Stärkung der Rechte von Transpersonen aus dem Jahr 2020 erzürnte Reaktionen im konservativen Lager aus.

Die derzeitige Kritik vieler liberaler Gerichtsbeobachter geht aber weiter und erstreckt sich auch auf methodische Mängel vieler neuerer Entscheidungen. Nicht nur sei die originalistische Rechtsschule der konservativen Richter, die die Verfassung strikt nach den ursprünglichen Vorstellungen der Verfassungsgeber auslegt, fehlgeleitet. Das Gericht halte sich zudem nicht mehr die eigens anerkannte Bedeutung vorher entschiedener Präzedenzfälle – so im Abtreibungsurteil – oder gebe vereinzelt sogar die Faktenlage falsch wieder, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. So wirke das Gericht zunehmend weniger (verfassungs)-rechtlich grundiert als politisch motiviert.

Verfassungsrichter oder Trump-Richter?

Hinzu kommt, dass viele Demokraten mindestens vier der sechs konservativen Richter als makelbehaftet ansehen. Gegen Clarence Thomas, den dienstältesten Richter und oftmals Meinungsführer der konservativen Verfassungsrichter, wurden während seiner Senatsanhörung 1991 von seiner Mitarbeiterin Anita Hill schwerwiegende Vorwürfe sexueller Belästigung vorgebracht. Zudem ist Thomas mit Virginia Thomas verheiratet, einer lautstarken und kontroversen Trump-Anhängerin, die 2020 mithalf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl anzufechten.

Umstritten sind auch die drei Trump-Nominierungen an den Supreme Court, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Gorsuch konnte 2017 nur deshalb Verfassungsrichter werden, weil die Republikaner im US-Senat den von Präsident Obama präferierten Kandidaten Merrick Garland – jetzt US-Justizminister – entgegen der Konventionen des Senats für zehn Monate blockierten. Kavanaugh, eigentlich ein Kandidat des Establishments, wurde ein Jahr später mit Anschuldigungen konfrontiert, er habe in seiner High School-Zeit versucht, eine Mitschülerin zu vergewaltigen. In seiner tumultartigen Anhörung wies Kavanaugh alle Anschuldigungen zurück und warf den Demokraten einen orchestrierten politischen Rufmord vor. Richterin Barrett schließlich sei in einem Blitzverfahren vor der Wahl 2020 bestätigt worden, in dem die Republikaner ihre selbstgeschaffenen Verfahrensregeln gebrochen hätten.

Zwar können die Unterstützer der Verfassungsrichter für sich verbuchen, dass diese  pro forma ordnungsgemäß vom US-Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt wurden. Dennoch bleibt vielen liberalen Amerikanern ein bitterer Beigeschmack hängen. Durch die Nominierung von Gorsuch, Kavanaugh und Barrett verschob sich nämlich die Verteilung am Verfassungsgericht von vier konservativen, vier liberal-progressiven Richtern und einem Swing Justice in der Mitte, zu einer deutlichen konservativen Mehrheit. Seit dem Rücktritt des letzten Swing Justice, Anthony Kennedy, im Jahr 2018 gibt es am Supreme Court keinen Richter mehr, der wiederholt gegen die ideologischen Interessen der Partei stimmt, die diesen Richter nominiert hatte. Dadurch – so die Kritiker – wirke das Gericht in der Öffentlichkeit nicht länger wie ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan, sondern vielmehr wie ein weiteres parteipolitisches Gremium.

Wie fair ist die aktuelle Ernennungspraxis zum Supreme Court?

Eine tiefgründigere Kritik des Supreme Court verschiebt die Problematik am derzeitigen Gericht noch auf eine andere Ebene. Das verfassungsrechtlich ausdifferenzierte System der Richterauswahl durch den Präsidenten und den US-Senat ermögliche einer politischen Minderheit die Auswahl der Verfassungsrichter.

So ernannten republikanische Präsidenten sechs der aktuellen Richter, die demokratischen Präsidenten nur drei. Und das, obwohl die Demokraten und Republikaner zwischen 1988 und 2020 jeweils 16 Jahre an der Macht waren und die Republikaner seitdem nur im Jahr 2004 neben dem Wahlsieg im Wahlmännerkollegium die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Republikaner sehen dies als Ergebnis einer koordinierten und zielorientierten elektoralen Strategie. Demokraten beklagen darin eine unrechtmäßige strukturelle Überrepräsentation von konservativen Stimmen am Supreme Court.

Der Supreme Court im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung

Letztlich kann man den massiven Zustimmungsschwund des Supreme Court aber auch mit der allgemeinen politischen Dauerkrise in den USA erklären. Die parteipolitische Polarisierung erreicht derzeit neue Höchststände. Anhänger der Republikaner und der Demokraten haben zunehmend radikal unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft ihres Landes, wobei weite Teile der Republikanischen Partei autoritäre und anti-demokratische Züge annehmen.

Insbesondere die Jahre der Obama und Trump-Präsidentschaften, kulminierend in der Wahlanfechtung durch Trump 2020 und dem folgenden Sturm auf den Kapitol durch Trump-Anhänger, haben die tiefen Risse durch die amerikanische Gesellschaft nur verbreitert. Dies schlägt sich zunehmend auf das Verfassungsgericht durch, wo aufgrund des Stillstands der anderen Gewalten viele der wichtigsten Fragen der US-Politik entschieden werden. Die Legitimitätskrise des Supreme Court ist deshalb in vielerlei Hinsicht ein spezifischer Ausdruck der tiefgründigen Verwerfungen der amerikanischen Gesellschaft.

Trotzdem ist die von Kritikern geforderte Kursänderung des Gerichts derzeit eher unwahrscheinlich. Die aktuelle konservative Mehrheit zeigt bisher wenig Appetit auf eine "Moderierung" ihrer Rechtsprechung. Jüngere Prognosen für das neue Gerichtsjahr befürchten eher eine Zementierung der erzkonservativen Rechtsprechungslinie des Gerichts. Auch die angeregten (Verfassungs)-Reformen haben in der polarisierten amerikanischen Gesellschaft nur wenig Aussicht auf Umsetzung. Somit warten auf den Supreme Court im neuen Gerichtsjahr weitere hitzige Legitimitätsdebatten – mit den neun Richtern im Mittelpunkt. 

Benedikt Gremminger ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn, zwischenzeitlich auch an der Université de Fribourg (Schweiz). Er schreibt regelmäßig für The New Federalist und The Brussels Times.