Rockertätowierungen: Lebende Leinwand oder verbotenes Kennzeichen?

Zahlreiche Innenministerien nehmen die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Urt. v. 07.04.2014, Az. 1-31/13) zum Anlass, um gegen Tattoos von Rockern vorzugehen. Sie interpretieren die Entscheidungsgründe des Gerichts so, dass Bestandteile der Kennzeichen aller großen Motorradclubs, die jeweils über verbotene Ableger verfügen, im gesamten Bundesgebiet nicht mehr gezeigt werden dürfen. Die Polizei soll keine Toleranz gegenüber den Motorradclubs zeigen. Überall nehmen die Beamten daher Gefährderansprachen vor und sprechen Verwendungsverbote für Tätowierungen mit Rockersymbolen aus.

Unabhängig von der Fragestellung, ob man dieser Interpretation der Gerichtsentscheidung folgen möchte, ist es nicht so eindeutig, dass die gegen den "Fat Mexican" des Bandidos MC oder den "Deathhead" des Hells Angels MC gerichteten Verbote überhaupt auf Tätowierungen solcher Bestandteile der Vereinskennzeichen erstreckt werden können. Für die Träger des Körperschmucks hätte dies jedenfalls weitreichende Folgen – sie müssten die Tätowierungen mit ihrer Kleidung verdecken oder gar entfernen lassen.

Die Kunstfreiheit muss beachtet werden

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Vereinsgesetz (VereinsG) legt fest, dass die Kennzeichen eines verbotenen Vereins in der Öffentlichkeit nicht verbreitet und verwendet werden dürfen. Die Vorschrift enthält in Satz 2 allerdings eine Sozialadäquanzklausel. Hiernach ist die Verwendung der verbotenen Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung - etwa in Schulbüchern und Ausstellungen - oder zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen - etwa zur Schulung von Polizeibeamten - sowie für "ähnliche Zwecke" gestattet.

Was "ähnliche Zwecken" sind, ist mit Blick auf § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB), der insoweit einen ausführlicheren Ausnahmenkatalog enthält, zu bestimmen. Hiernach gilt die Sozialadäquanzklausel auch für die Verwendung im Rahmen der Forschung und Lehre, der Presseberichterstattung sowie der Wissenschaft und Kunst. Durch die Einbeziehung künstlerischer Zwecke in den Ausnahmenkatalog wird gewährleistet, dass die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) verankerte Kunstfreiheit nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird. Ob das Zeigen von Tätowierungen in der Öffentlichkeit unter die Kunstfreiheit fällt, ist allerdings fraglich.

Tätowierer sind keine Künstler

Was unter Kunst zu verstehen ist, lässt sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zweifelsfrei nachvollziehen. Der wohl eher ergebnisorientierten Verfassungsjudikatur sind aber Leitlinien und Grundprinzipien entnehmen, die zur Einordnung künstlerischer Aktivitäten geeignet sind. So wird es für die Annahme von Kunst zunächst einmal darauf ankommen, dass ein freier schöpferischer Gestaltungsvorgang vorliegt, in dessen Rahmen Eindrücke, Erfahrungen oder Erlebnisse des Künstlers verarbeitet, in ein Medium überführt und damit Dritten zur Anschauung gebracht werden. Der Künstler muss eine schöpferische Begabung aufweisen, die in dem Kunstwerk und mithin seiner schöpferischen Leistung, Ausdruck findet.

Ungeachtet der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz für Tätowierungen geht das Bundessozialgericht davon aus, dass das Tätowieren selbst keine Kunst ist (Urt. v. 28.02.2007, Az. B 3KS 2/07 R). Trotz kreativer Komponenten handle es sich um eine handwerkliche Tätigkeit im weiteren Sinne, weil die Tätowierer vor allem manuell-technische Fähigkeiten aufweisen müssen. Auf die Verarbeitung von Erfahrungen und Erlebnissen kommt es dem Tätowierer bei seiner Arbeit regelmäßig ja auch nicht an.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Tätowierer mit vorgefertigten Mustern und Schablonen arbeitet oder seine Vorlagen lediglich als Vorarbeiten zum handwerklich geprägten Tätowieren erstellt. Einschränkungen können allerdings dann geboten sein, wenn ein Tätowierer auf dem Gebiet seines "Handwerks" eine besondere Stellung einnimmt, weil er eine von anderen kaum erreichte Meisterklasse erreicht und in Fach- und Künstlerkreisen als Künstler anerkannt wird. In diesem seltenen Fall ist er Tätowierkünstler. Seine Tätigkeit wird mithin von der Kunstfreiheit erfasst.