US-Supreme Court zum Einreiseverbot: Etap­pen­sieg für Trump

2/2: Bundesgericht sah "irreparable Schäden" für die Nation

Der Oberste Gerichtshof war von Trump angerufen worden, da zwei Bundesgerichte seine Einreisepolitik verboten hatten, die eine 90-tägige Visasperre gegen Bürger aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen vorsieht.

Das "4th US-Circuit Court of Appeals" in Richmond, Virginia, sagte, dass das Verbot aufgrund von "religiöser Feindseligkeit" gegen Muslime erlassen worden war. Das Gericht hatte dazu auf Trumps Wahlkampfversprechen und Äußerungen auf Twitter hingewiesen. Das Verbot füge "Menschen in dieser Nation irreparable Schäden" zu, erklärte Bezirksrichter Roger L. Gregory. Das zweite Bundesgericht, der "9th U.S. Circuit Court of Appeals" in San Francisco hatte entschieden, dass die Reisepolitik gegen das Bundes-Einwanderungsgesetz verstoße sowie ein Diskriminierungsverbot gegen einzelne Nationalitäten verletze.

Zweites Einreiseverbot denkbar

Die gestrige Entscheidung wirft viele Fragen auf. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die "besondere Verbindung" der Bürger aus den sechs muslimischen Staaten. Hier wird es viele Probleme geben, die wahrscheinlich im Oktober zur Sprache kommen werden.

In der Zwischenzeit kann sich Trump im Sieg sonnen. Es bleibt ihm auch überlassen, nach Ablauf der 90 Tage einfach wieder ein neues Einreiseverbot zu erlassen. Insofern wäre eine abschließende Entscheidung des Supreme Court im Herbst dringend notwendig.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob Verfassungsrichter Anthony Kennedy in den Ruhestand treten würde. Darüber gab es gestern keine Information, insofern gehen Beobachter davon aus, dass Kennedy, der oft für das sogenannte "Swing Vote" sorgt - sich also nicht einem der beiden politischen Lager zuordnen lässt, sondern oft abweichend entscheidet - auch im Herbst weiter auf der Richterbank sitzen wird.

Der Autor Robert Peres ist Rechtsanwalt in Wiesbaden und Vorstandsvorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre. Er arbeitete zudem viele Jahre für große US-Sozietäten in Deutschland und den USA.