Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Entwaffnete Rocker, angeklagte Anwälte, polternder Betriebsrat

3. VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim: Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht zulasse, teilte das Gericht am Freitag mit.

2. BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage: BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters verstoßen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss aus Dezember vergangenen Jahres hervor.

1. Interview zur Referendarvergütung: "Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat"

NRW bereitet nach dem Urteil des OVG Münster schon die Nachzahlungen für Referendare vor, die jahrelang zu wenig Bezüge erhalten haben. Auch Jung-Juristen in anderen Bundesländern können Nachzahlungen verlangen, noch mehr könnte ihnen allen das BVerwG zusprechen. Wer was seit wann nachfordern kann und wie NRW die klagenden Referendare provoziert hat, erklärt ihr Anwalt Thorsten Süß.