Der Rechtsstreit, den nordrhein-westfälische Referendare wegen zu gering bemessener Unterhaltsbeihilfe führen, ist lang und komplex - und ein ausführliches Interview zu diesem Thema der meistgelesene Text der Woche. Daneben geht es unter anderem um eine Ohrfeige des BVerfG an den BGH, Indiskretionen der Edathy-Ermittler und selbsternannte Spezialisten
10. Schmerzensgeld wegen Beleidigung: "Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster
"Knöllchen-Horst" wird belächelt, ist Ärgernis und Feindbild für tausende Autofahrer. Beleidigen lassen will sich der Rentner aus dem niedersächsischen Osterode am Harz mit Hang zur Ordnungsliebe aber nicht. Er hat Erfahrung im Umgang mit Behörden und Prozessen, nun steht er erneut vor Gericht und will Schmerzensgeld. Denn "Knöllchen-Horst" fühlt sich beleidigt - und zwar vom früheren Erotik-Star Dolly Buster.
9. BVerwG zu Waffenbesitz bei Rockervereinen: Rocker in Sippenhaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revision von Mitgliedern des Bandidos MC zurückgewiesen, die sich gegen den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der Rockervereinigung gewandt hatten. Florian Albrecht meint, dass die Jubelrufe aus den Innenministerien fehl am Platz sind.
8. BGH zu Grenzen der Anwaltswerbung: Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen
"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser Praxis setzt der BGH in einer überraschenden Entscheidung ein plötzliches Ende. Von Christian Deckenbrock.
7. Geheimnisverrat im Fall Edathy? LKA-Chef stellt Strafanzeige nach Bild-Artikel
Nachdem Details aus der Ermittlungsakte zum Strafverfahren gegen Sebastian Edathy bekannt geworden sind, hat Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die offensichtliche Weitergabe der Akte durch wen auch immer sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte er am Freitag.
6. Beraterhaftung: Wölbern-Fonds verklagen Bird & Bird auf 166 Millionen
Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei 166 Millionen Euro. Die Klage stützt sich nach Angaben von Paribus auf Fehlverhalten sowohl vertraglicher als auch deliktischer Art.
5. AnwG Köln sieht unzulässige Werbung: Anwälte dürfen keine Pin-Up-Kalender verschicken
Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. Fotos von halbnackten Frauen stellen eine unzulässige Form der Werbung dar.
4. Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo": Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung
Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand.
3. VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim: Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht zulasse, teilte das Gericht am Freitag mit.
2. BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage: BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt
Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters verstoßen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss aus Dezember vergangenen Jahres hervor.
1. Interview zur Referendarvergütung: "Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat"
NRW bereitet nach dem Urteil des OVG Münster schon die Nachzahlungen für Referendare vor, die jahrelang zu wenig Bezüge erhalten haben. Auch Jung-Juristen in anderen Bundesländern können Nachzahlungen verlangen, noch mehr könnte ihnen allen das BVerwG zusprechen. Wer was seit wann nachfordern kann und wie NRW die klagenden Referendare provoziert hat, erklärt ihr Anwalt Thorsten Süß.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Entwaffnete Rocker, angeklagte Anwälte, polternder Betriebsrat . In: Legal Tribune Online, 31.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14533/ (abgerufen am: 22.07.2024 )
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