Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Missbrauchsgebühr für Knöllchen-Horst, Kündigung für Hartz-IV-Mieter, Kondompflicht für Prostituierte

6. BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr: "Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro zahlen

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat "Knöllchen-Horst" auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim BVerfG. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht an und brummten ihm eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auf.

5. Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen: BGH findet, Geld hat man zu haben

Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz, erläutert Dominik Schüller. Juristisch umschrieben: den der unbeschränkten Vermögenshaftung.

4. Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook"Du kannst dein Konto jederzeit löschen"

Facebook ändert ab heute seine Nutzungsbedingungen – erneut zu Lasten des Datenschutzes. Die Aufregung ist wieder einmal groß: Im Netz wird seit Wochen diskutiert, die Politik schaltete sich ein, der europäische Facebook-Manager Richard Allan wurde am Mittwoch in den Bundestag zitiert. Was das ändern wird? Nicht viel, glauben Michael Terhaag und Christian Schwarz.