Die neuen Facebook-AGB sind in Kraft getreten, das OVG Düsseldorft hat DÜGIDA den Rechtsschutz verweigert und ein Mieter muss aus seiner Wohnung, obwohl das Sozialamt seine Miete nicht bezahlt hat. Noch mehr traurige Geschichten vor allem über amerikanische Law Schools finden sich in unseren Top 10 der Woche.
10. Neues Prostitutionsgesetz beschlossen: Künftig nur noch mit Kondom
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Jetzt sind fast alle Streitpunkte ausgeräumt. Die Kondom- und Meldepflicht sollen kommen, ein höheres Mindestalter aber nicht.
9. Rentenversicherung von Syndikusanwälten: Kein Moratorium für Arbeitgeber bei der Ummeldung
Die "Vertrauensschutzregelung", mit der die DRV die BSG-Urteile umsetzen will, ließ für Syndikusanwälte viele Fragen offen. Noch mehr wurden es, als das BMJV seine Eckpunkte vorlegte. Aus Sicht der Rentenversicherung ändern die aber nichts: Bei der Ummeldefrist soll es bleiben, Alt-Bescheide sollen nicht mehr gelten. Nur Fortgeltungsanträge hält die Behörde für möglich, berichtet Martin W. Huff.
8. Museums- und Ausstellungstipps 2015: Tour de J(o)ur
Genug von der Büroarbeit? Auch in diesem Jahr bieten zahlreiche Museen und Ausstellungen Gelegenheit zu kulturell wertvoller Zerstreuung, oft mit juristischem Bezug. Von Berlin bis Ludwigsburg, vom Sauerland bis nach Leipzig. Der Blick zurück ist meist düster, oft geprägt von Gewalt, Folter und ihren Instrumenten. André Niedostadek hat eine Auswahl zusammengestellt.
7. Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten: Das OVG, das sich nicht traut
Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.
6. BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr: "Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro zahlen
Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat "Knöllchen-Horst" auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim BVerfG. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht an und brummten ihm eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auf.
5. Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen: BGH findet, Geld hat man zu haben
Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz, erläutert Dominik Schüller. Juristisch umschrieben: den der unbeschränkten Vermögenshaftung.
4. Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook"Du kannst dein Konto jederzeit löschen"
Facebook ändert ab heute seine Nutzungsbedingungen – erneut zu Lasten des Datenschutzes. Die Aufregung ist wieder einmal groß: Im Netz wird seit Wochen diskutiert, die Politik schaltete sich ein, der europäische Facebook-Manager Richard Allan wurde am Mittwoch in den Bundestag zitiert. Was das ändern wird? Nicht viel, glauben Michael Terhaag und Christian Schwarz.
3. LG Saarbrücken verurteilt Gutachterin: 22 Monate unschuldig in Haft - 50.000 Euro Schadensersatz
683 Tage saß ein 71-jähriger Mann unschuldig im Gefängnis. Eine gerichtlich bestellte Gutachterin war zu dem Ergebnis gekommen, er habe seine Pflegetochter missbraucht. Dann stellte sich heraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht genügte. Das LG Saarbrücken verurteilte die Gutachterin am Donnerstag wegen ihrer fehlerhaften Expertise zur Zahlung von 50.000 Euro.
2. Roland Freisler: Williger Vollstrecker im Namen des Führers
Er verurteilte die Mitglieder der "Weißen Rose" ebenso wie Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli. Roland Freisler sah sich vor allem als politischen Soldaten. Das Schlachtfeld seines Fanatismus' war der Gerichtssaal. Vor 70 Jahren kam der Präsident des Volksgerichtshofs bei einem Bombenangriff ums Leben. André Niedostadek wirft einen Blick zurück.
1. US-Law Schools in der Krise: The great legal depression
Dass das Jurastudium deprimierend sei, hört man immer wieder einmal. Der Blick nach Amerika zeigt jedoch: Es könnte alles schlimmer sein. Die hohen Studiengebühren kann der schwächelnde Anwaltsmarkt oft nicht mehr kompensieren, alarmierende Depressionsraten unter Studenten passen zu den Schreckensbotschaften über das Leben und Lernen an den Law Schools.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Missbrauchsgebühr für Knöllchen-Horst, Kündigung für Hartz-IV-Mieter, Kondompflicht für Prostituierte . In: Legal Tribune Online, 07.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14621/ (abgerufen am: 22.07.2024 )
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