3. Vor Terror-Prozess am OLG München: Wirbel um T-Shirt des Richters
In München steht ab diesem Dienstag ein junger Mann vor Gericht, der am Terror in Syrien beteiligt gewesen sein soll. Kurz vorher werden Fotos des Vorsitzenden Richters bekannt, auf denen er ein T-Shirt mit dem Namen des Eroberers von Konstantinopel trägt. Ist er befangen?
2. BGH stärkt Nichtraucherschutz: Tatort Balkon
Leicht hat man's nicht als Raucher. In Bars und Restaurants ist die Qualmerei längst verboten, vergangenes Jahr bestätigten die Gerichte gar die Kündigung eines Mieters wegen Zigarettenkonsums in der eigenen Wohnung. Am Freitag hatte der BGH über Mieter zu entscheiden, die extra auf den Balkon gingen, um ihrem Laster zu frönen – doch auch das soll noch nicht unbedingt reichen. Von Dominik Schüller.
1. Trotz "zunehmender Domestizierung des Mannes": Mieter dürfen im Stehen pinkeln
Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das AG Düsseldorf. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3.000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1.900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 24.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14467 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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