https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stille-sms-ermaechtigungsgrundlage/
4. Stille SMS: So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage
Das Ausmaß, in dem die Sicherheitsbehörden Personen per stiller SMS orten, ist gar nicht so aufsehenerregend, wie manche Medien jetzt glauben machen wollen, wenn man einen Blick auf die Zahlen der Vorjahre wirft – und zwar nicht nur die von 2013. Aber wer sagt überhaupt, dass Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei das dürfen? Das Gesetz jedenfalls nicht. Warum fragt danach keiner, fragt sich Claudia Kornmeier.
3. Anwaltsgerichte: Nichtstun gegen Tunichtgute?: Der Anwalt als Richter in eigener Sache
Die Anwaltsgerichtsbarkeit führt ein Schattendasein. Viel zu tun gibt es dort nicht, nach den veröffentlichten Fallzahlen. Das könnte man als gutes Zeichen werten. Allerdings ist diese Gerichtsbarkeit neuerdings heftig kritisiert worden: Sie treffe eine Mitschuld am rapide sinkenden Ansehen der Anwaltschaft. Ein Grund, sich näher mit ihr zu befassen, findet Markus Hartung.
2. Repetenten-AG für das Zweite Staatsexamen: Die Pechvögel, die Naiven und die Schwachen
Durch das 2. Staatsexamen zu fallen, ist ein ziemlicher Schock. Damit der sich nicht wiederholt und zum Trauma auswächst, bieten die Gerichte sogenannte Repetenten-AGs an, die Referendare für den zweiten Anlauf fit machen sollen. Wer dort üblicherweise landet, und wie man sich für den zweiten Versuch am besten wappnet, verrät ein langjähriger AG-Leiter.
1. "Ich fahre schwarz" an der Mütze: Zettel schützt vor Strafe – nicht?
Das Personal der Deutschen Bahn stieß in einem ICE von Köln nach Frankfurt auf einen dreisten Schwarzfahrer. Ganz offen stand auf einem Zettel an seiner Mütze "Ich fahre schwarz". Ob er sich die Bahnfahrt dennoch "erschlichen" hat, muss nun das Bonner LG in zweiter Instanz entscheiden. Neu ist die Idee nicht – und die Antwort trotzdem nicht eindeutig, erklärt Sascha Böttner.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 16.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12906 (abgerufen am: 02.11.2024 )
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