Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust

2/2: Keine Kostenerstattung für Persönlichkeitsanalyse

Manche Kunden stellen bereits nach wenigen Tagen fest, dass ihnen das kostenpflichtige Leistungsangebot nicht gefällt. Das ist an sich unproblematisch, da Vertragserklärung bei Internetdienstleistungen in der Regel binnen 14 Tagen widerrufen werden können. Der Vertrag gilt dann als nicht geschlossen.

Doch auch in diesen Fällen bleiben Kunden von Zahlungsaufforderungen der Partnerbörsen nicht verschont. Wer sich etwa für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der Plattform Elitepartner.de entschied, klickte sich während der Anmeldung durch einen Fragenkatalog, auf dessen Basis dann eine Persönlichkeitsanalyse als pdf-Dokument übersandt wurde.

Nach den AGB von ElitePartner war diese Analyse in dem Preis der kostenpflichtigen Mitgliedschaft enthalten. Widerrief der Kunde seine Vertragserklärung, wollte die Partnerbörse dennoch Bares sehen. In den AGB stand, dass das Gutachten einen Preis von 99 Euro habe und vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen sei, da die Analyse speziell auf den Kunden zugeschnitten würde.

Das ließ das LG Hamburg nicht gelten. Die Persönlichkeitsanalyse sei bereits keine Ware. Zudem sei der Partnerbörse der Widerruf wirtschaftlich zumutbar, da das vollautomatisch erstellte Gutachten wohl kaum mehr als fünf Euro gekostet hätte (Urt. v. 31.01.2012, Az. 312 O 93/11). Der Konkurrent parship.de, der bei Widerruf durch den Kunden stolze 120 Euro für eine Persönlichkeitsanalyse in Rechnung stellte, ließ es so weit erst gar nicht kommen. Er gab auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg bereits im Jahr 2010 eine Unterlassungserklärung ab.

Widerrufsrecht erlischt erst mit Ablauf des Vertrages

Einen weiteren Fallstrick beim Widerrufsrecht des Kunden hatte die Singlebörse in-ist-drin.de ausgelegt. Nach ihrer Argumentation sollte das Recht zum Widerruf bereits dann erlöschen, wenn der Kunde sich auf der Plattform einloggt und Kontakt mit Flirtwilligen aufnimmt, weil er die kostenpflichtige Leistung dann bereits gebraucht habe.

Das sah das LG Bamberg anders. Bei Dienstleistungen erlösche das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 3 BGB zwar vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt sei. Bei Partnervermittlungen könne davon aber erst dann gesprochen werden, wenn die gebuchte Vertragslaufzeit vollständig abgelaufen sei (Urt. v. 07.12.2011, Az. 2 HK O 187/11).

Die diversen Streitigkeiten zeigen: Die Vertragsbedingungen von Online-Partnervermittlungen gleichen häufig einem Minenfeld. Kunden sollten sich vor Abschluss eines Vertrages daher mit den AGB auseinandersetzen und nicht zu sehr von hübschen Werbebildern ablenken lassen. Auch in Bezug auf eben diese Werbebilder musste übrigens vergangenes Jahr ein Gericht das letzte Wort sprechen.

In einem Fall vor dem LG Hamburg stritten zwei Online-Partnervermittlungen um Bildrechte. Die Klägerin warb seit dem Jahr 2007 mit dem Foto einer "Juristin" für ihren Dienst. 2012 verwendete sodann eine weitere Börse das gleiche Foto zum gleichen Zweck. Kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, befand das Gericht. Das klagende Unternehmen verfüge nicht über die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Foto und die betroffenen Verkehrskreise würden die hübsche Juristin auch nicht zwingend mit dem Unternehmen in Verbindung setzen (Urt. v. 28.05.2013, Az. 312 O 667/12).  

Das Urteil weckt immerhin Hoffnungen für alle Singles: Nur, weil der Traumpartner an der Seite verschiedener Personen auftaucht, muss er doch mit keiner davon fest verbunden sein.

Christian Oberwetter, Rechtsanwalt und Maître en droit, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht in Hamburg.