Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch: "You're hired"

2/2: Der Senat als letzte Hürde

Zuvor muss er allerdings noch durch den Senat bestätigt werden. Hier haben die Republikaner momentan zwar eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten könnten allerdings versuchen, die Ernennung zu "filibustern", die Beschlussfassung also durch eine Aneinanderreihung endloser Debattenbeiträge zu vereiteln. Eine Abstimmung könnte dann nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen erzwungen werden.

Allerdings könnten die Republikaner mit ihrer einfachen Mehrheit die Geschäftsordnung ändern und das Quorum zur Beschneidung des Rederechts und Beendigung des Filibusters auf eine einfache Mehrheit herabsetzen. Die Demokraten selbst hatten diese teils kritisch als nuclear option bezeichnete Möglichkeit bereits 2013 für die Ernennung von Beamten und niederrangigeren Richtern genutzt. Es ist also insgesamt unwahrscheinlich, dass die Demokraten die Ernennung vollständig verhindern können.

Weitere Supreme-Court-Ernennungen durch Trump?

Gorsuchs Bestätigung würde freilich noch keine "konservative Wende" im Gericht bedeuten, sondern lediglich die Pattsituation vor Scalias Tod wiederherstellen. Entscheidend wird deshalb sein, ob Donald Trump in seiner Amtszeit weitere Vakanzen besetzen kann. Dabei dürfte ihm zumindest eine einfache Mehrheit im Senat während der kommenden vier Jahre relativ sicher sein. Zwar stehen in zwei Jahren turnusmäßig Wahlen für ein Drittel der Senatssitze an. Allerdings müssen sich mehrheitlich Demokraten der Wiederwahl stellen, einige davon in traditionell republikanischen Staaten. Erst 2020 dürften die Demokraten deshalb eine realistischere Chance haben, die Mehrheit im amerikanischen Oberhaus wiederzuerringen.

Wegen der Ernennung auf Lebenszeit kommt es für die Neubesetzung weiterer Richterposten entscheidend auf die Altersstruktur des Gerichts an. Ältester Richter im konservativen Lager ist Clarence Thomas mit 68 Jahren. Es wäre denkbar, dass Thomas im Laufe der kommenden vier Jahre zurücktritt, um die Nachwahl eines jüngeren konservativen Kandidaten zu ermöglichen. Unter den liberalen Richtern ist Stephen Breyer bereits 78 Jahre, die profilierte Ruth Bader Ginsburg sogar schon 83. Auch Anthony Kennedy ist bereits 80 Jahre alt. Sollte einer der drei Richterposten aus gesundheitlichen Gründen neu zu besetzen sein oder sollte sich Kennedy für einen Rücktritt unter Trump entscheiden, könnten die Republikaner mit der Ernennung jüngerer Supreme-Court-Richter auf Jahre oder gar Jahrzehnte das Gericht dominieren.

Mancher Liberaler mag sich an Thurgood Marshall, den ersten afroamerikanischen Supreme-Court-Richter und glühenden Liberalen, erinnert fühlen. Dem Vernehmen nach soll Marshall während der Reagan-Administration zu seinen Mitarbeitern gesagt haben: "Wenn ich sterbe, bindet mich an meinem Stuhl fest und stimmt weiter für mich ab!" Zwar überstand Marshall die Reagan-Ära. Nach seinem krankheitsbedingten Rücktritt wurde er aber dennoch durch einen konservativen Richter ersetzt. Ob Trump in den nächsten Jahren den Konservativen zur Mehrheit im Supreme Court verhelfen wird oder die Liberalen unter einem möglichen demokratischen Präsidenten 2020 die Oberhand gewinnen können, bleibt abzuwarten. Die nächsten Richterernennungen dürften die amerikanische Rechtsprechung aber in jedem Fall auf längere Zeit prägen.  

Der Autor Ass. iur. Michael Meier, LL.B. ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäisches und Deutsches Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam (Prof. Dr. Hartmut Bauer). Er hat ein Semester an der Cornell Law School verbracht und dort u.a. US-amerikanisches Verfassungsrecht studiert.