Hintergründe

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland… Artikel lesen

Einen Tag vor dem europaweiten Aktionstag die Entwarnung: Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschreiben. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen, könnte man meinen, außergewöhnliche Regelungen drohten das… Artikel lesen

Eigentlich ist Klaus Tolksdorf für klare Worte bekannt. Doch in dem seit einem Jahr andauernden Personalstreit um den Vorsitz des zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte der BGH-Gerichtspräsident bislang geschwiegen. Das änderte sich… Artikel lesen

Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung… Artikel lesen

Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union und brachten so den Euro auf den Weg. Der Vertrag gilt als wichtiger Meilenstein im Zusammenwachsen… Artikel lesen

Nach dem Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers, Scharia-Gerichte auch in Deutschland zuzulassen, warnen einige vor einer islamischen Paralleljustiz. Dabei ist nicht erst diese das Problem. Ein Plädoyer für den Rechtsstaat von Otto… Artikel lesen

Vermehrt fordern auch Juristen, neben Ex-Sprecher Glaeseker auch gegen Christian Wulff zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft erwägt das zu Recht nur mit Vorsicht. Die jüngsten Meldungen über bar erstattete Sylt-Aufenthalte, die vor der Presse verdeckt… Artikel lesen

Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für… Artikel lesen