Hintergründe

Das Internet ist so wichtig, dass sein Ausfall einen Anspruch auf Schadensersatz gibt. Dieses Urteil des BGH ist zwar bedeutsam, auch wenn der Kläger wohl nur die Anschlusskosten für den Ausfallzeitraum erhalten wird. Vor allem aber zeigt es, dass… Artikel lesen

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung… Artikel lesen

Nach dem Tod eines Angehörigen müssen die Erben allerlei regeln. Etwa die Wohnung schnellst möglich kündigen, um nicht persönlich in den Mietvertrag einzutreten. Macht der Vermieter dennoch Forderungen geltend, können die Erben nur darauf verweisen,… Artikel lesen

Anleger können ausländische Ratingagenturen vor deutschen Gerichten verklagen. Dies stellte der BGH nun fest. Was genau der Kläger darlegen muss, um Schadensersatz zu bekommen, ist damit jedoch nicht entschieden. Derweil bereitet die EU eine… Artikel lesen

Bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat er offenbar versagt. Dabei soll der Aufsichtsrat kontrollieren und strategisch beraten – auch Unternehmen in öffentlicher Hand. Seine Mitglieder dort sind aber häufig Politiker, die Sitzungen verpassen… Artikel lesen

Wäre es nicht schön, immer das passende Verkehrszeichen zur Hand zu haben? Sich selbst die Vorfahrt einräumen, Parkplätze freihalten oder den übrigen Verkehr anhalten, um das Überqueren der Straße zu ermöglichen? In der Alteburger Straße in Köln… Artikel lesen

Wenige Tage vor der Entscheidung der Universität Düsseldorf, ob sie der Bundesbildungsministerin wegen Plagiaten den Doktortitel aberkennt, meldet sich die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu Wort. Deren Mitglieder hängen finanziell von… Artikel lesen

Wer rechtswidrig erlangte Passwörter verkauft, soll ebenso der Berufsgruppe der Hehler zugeordnet und bestraft werden wie sein Kollege, der mit gestohlenem Schmuck handelt. So jedenfalls will es ein Gesetzentwurf, den Hessen im Auftrag der JuMiKo… Artikel lesen