Hintergründe

Finanzielle Schwäche, Alter und fehlender eigener Nutzen befreien nicht von notwendigen Sanierungskosten für Gemeinschaftseigentum. Wer nicht zahlt, kann sich sogar schadensersatzpflichtig machen. Der BGH steckte am Freitag die Opfergrenze ab: Wenn… Artikel lesen

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr kommt einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch und konstatierte erstmals eine "erdrosselnde Wirkung". Zur Begründung stellt das Gericht auf die durchschnittlichen… Artikel lesen

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie… Artikel lesen

Verfassungsschutz und Justiz in Bayern kommen nicht aus den Schlagzeilen. Auch nach der Entlassung des Neonazis aus Brandenburg aus dem Richterdienst im oberfränkischen Lichtenfels bleibt die Frage, wie  ein dem Verfassungschutz bekannter Mann mit… Artikel lesen

Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.… Artikel lesen

Die Stromberg-Fans brauchten eine Woche, um eine Million zusammen zu bekommen. Speziell Startups nutzen das Crowdfunding auch als Stimmungstest. Die Finanzierungsform birgt aber auch Gefahren für Anleger. Die Bundesregierung will sie nun mit einem… Artikel lesen

Mühsam schlagen sich Juristen durch den Paragraphendschungel. Warum eigentlich? Und wann sind Normen eigentlich verbindlich? Gibt es "Sonntagsmörder", was ist "Wertnihilismus" und führt die Normflut dazu, dass Menschen Gesetze einfach nicht mehr… Artikel lesen

Was verpasst, diese Woche? Klarer Spitzenreiter unserer aktuellen Top 10 ist ein Beitrag über die juristische (Prüfungs-)angst, die die Leistungsfähigkeit und Lebensfreude gleichermaßen mindert. Ebenfalls mit dabei ist ein Bericht zur wohl politisch… Artikel lesen