Während die Geschichte der NS-Juristen nach und nach aufgearbeitet wird, findet die Fachliteratur kaum Beachtung. Dabei wurden viele Verlage nach 1933 zum Sprachrohr der Nazis. Wie konnte das geschehen und was haben sie daraus gelernt?
Der BGH hat die hessische Mieterschutzverordnung aus 2015 für rechtswidrig erklärt, Mieter wie Vermieter könnten dadurch finanzielle Nachteile erlitten haben. Können Sie dafür Schadensersatz vom Staat verlangen?
Deutschland benötigt zehntausende Pflegekräfte, um den Bedarf zu decken. Mit dem Entwurf des Pflegelöhneverbesserungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber einen umstrittenen Versuch, den Beruf attraktiver zu machen, erläutert Benjamin Keck.
Wie darf die Polizei auf Twitter über ihre Einsätze informieren – und was muss sie bei Falschmeldungen tun? In Berlin wirft eine Klage zum "Türknauf des Todes" diese Frage nun wieder auf. Derweil hat das VG Düsseldorf entschieden.
Nach jahrelangem Streit zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern stellt das BSG nun klar: Die GKV darf keine Wahltarife für besondere Leistungen – etwa Chefarztbehandlung – anbieten. Hunderttausende Kassenpatienten sind betroffen.
Der Sächsische VerfGH hat mit seiner Eilentscheidung über die AfD-Liste bereits eine wichtige Frage der Wahlzulassung entschieden. Einige grundlegende Verfahrensschwächen kann das Urteil aber nicht beheben, erklärt Sebastian Roßner.
Digitalisierung und Fortschritt spielen bei der unternehmerischen Preisbildung eine immer größere Rolle. Patrick D. Buse zu den kartellrechtlichen Risiken, wenn die Maschine den Preis macht.
Die europäische Bankenaufsicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hält die demokratische Legitimation für ausreichend. Benjamin Herz erläutert die Hintergründe.
