Weil es im Profifußball um immer mehr Geld geht, werden Ausstiegsklauseln in Verträgen zwischen Vereinen und Spielern wieder beliebter. Stefan Schreiber erklärt das Recht hinter einem Phänomen, für das Clubs ihre Prinzipien über Bord werfen.
Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird zehn Jahre alt: Ihr Leiter, Andreas May, spricht im LTO-Podcast über ihre Arbeit und die Probleme, als deutsche Behörde Internetverbrecher zu jagen.
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Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG vorgelegt. Facebook, Twitter und Co. sollen für den Umgang mit Hass-Kommentaren genauere Vorgaben bekommen. Zugleich geht es auch ums Overblocking.
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.
Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.
In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Elternzeitrückkehrer wie Neueinstellungen behandelt und ihnen der Anspruch auf den früheren Arbeitsplatz verweigert. Häufig ist eine solche Weisung unwirksam, meint Dietlinde-Bettina Peters.
Wen darf der BND wie im Ausland überwachen? Und wie sortieren die Geheimdienstler Journalisten oder Anwälte aus? Klar ist nur: Die Richter haben sehr viele Fragen. Und für einen wird es die letzte große Grundsatzentscheidung werden.
Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen in die Gesamtnote einfließen lassen und andere ignorieren. Der BGH urteilt über ein bestimmtes Modell und seine Darstellung, und wird doch recht grundsätzlich.
