BMI-Pläne für zentralen Verfassungsschutz: Eine neue Sicher­heits­ar­chi­tektur?

Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.

Niemand hat in der norwegischen Nachkriegsgeschichte so schwere Verbrechen begangen wie der Utøya-Attentäter Anders Breivik. Nun will er vorzeitig auf freien Fuß kommen und wird deshalb erstmals seit 2012 rechtspyschiatrisch begutachtet.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.

Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.

Die Reform des Jurastudiums lässt auf sich warten. Studierende aus Freiburg sind selbst aktiv geworden – und haben Änderungen der Studienordnung erreicht. Was auf universitärer Ebene möglich ist, weiß Michelle Sieburg.

Es ist so weit: Selbst die heute-show macht sich im ZDF über das immer unattraktivere Jurastudium lustig. Der große Verlierer ist der Rechtsstaat, meinen Quint Aly und Susanne Hähnchen. Und: Der integrierte Bachelor wird uns nicht retten.