Hintergründe

Straffällige Asylsuchende sollen "nach Köln" schneller ausgewiesen werden können. Und dann? Ein Überblick, bemüht um Sachlichkeit. Artikel lesen

In der politischen Debatte zur Flüchtlingskrise wird aktuell eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge diskutiert. Daniel Thym erklärt, wie ein baldiges EuGH-Urteil den Weg für eine solche Regelung im deutschen Gesetz ebnen könnte. Artikel lesen

Wer als Reiseveranstalter extern organisierte Ausflüge in einer eigenen Mappe anbietet, kann sich im Falle eines Unfalls nicht durch eine Vermittlerklausel der Haftung entziehen. Ernst Führich erläutert die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Artikel lesen

Die EU plant die Einführung eines neuen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Gegenüber Vietnam kommt es schon zum Einsatz, auch für TTIP könnte es genutzt werden. Von Alexandra Diehl und Heiko Heppner. Artikel lesen

Die Gründung des IStGH 2002 war ein Meilenstein des Völkerstrafrechts. Heute zählt er 123 Mitglieder, doch drei bereiten derzeit ihren Austritt vor. Gehen sie, könnten weitere folgen, fürchtet Eike Fesefeldt. Artikel lesen

Das OLG Hamm erklärt ein Schild. Ein Kriminologe erklärt die Gewalt in Köln. Und das LG Berlin erklärt einen Facebook-Account für vererblich. Artikel lesen

Vier Mitglieder des umstrittenen Hamburger Vereins "Sterbehilfe Deutschland" sind mit ihrem Versuch gescheitert, den neuen § 217 StGB vorläufig außer Kraft setzen zu lassen. Ihre Verfassungsbeschwerde ist aber nicht aussichtslos. Artikel lesen

Jeden Monat gibt es so viele neue Gesetze, dass es Unternehmen schwer fällt, sie schnell in ihre Compliance-Systeme einzuarbeiten. Eine Frankfurter Kanzlei will mit ihrem IT-System die Lösung gefunden haben - und nennt das Rechtsberatung. Artikel lesen