Hintergründe

Die neue GWB-Novelle wird für die Internet-Wirtschaft einiges ändern, erläutert Ulrich Soltész. Doch nicht nur Google, Amazon & Co. müssen aufpassen, auch Schlupflöcher in der Realwirtschaft will der aktuelle Entwurf schließen. Artikel lesen

Der Internationale Seegerichtshof feiert Jubiläum. Zum Gratulieren kommt hoher Besuch. Das Gericht hat sich international Respekt erarbeitet - und könnte künftig noch an Bedeutung gewinnen. Artikel lesen

Das aus Doku-Soaps bekannte TV-Sternchen Sarah Sophie Koch sah sich unlängst mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Vergleich, den die Uni Düsseldorf vor dem VG mit ihr schloss, erweitert die Grauzone fragwürdigen Entgegenkommens. Artikel lesen

Bald müssen einige Unternehmen erklären, wie sie es bei ihren Geschäften mit Menschenrechten, der Umwelt oder ihren Mitteln zur Bekämpfung von Korruption halten. Viel verlangt wird dennoch nicht von den Firmen, meint Burkhard Göpfert. Artikel lesen

Immer mehr Syrer klagen, weil sie vom BAMF keinen Flüchtlingsstatus, sondern nur subsidiären Schutz bekommen. Viele Gerichte erster Instanz geben ihnen Recht. Nun sind einige Berufungen zugelassen. Artikel lesen

Wer eine Pauschalreise bucht und nicht antreten kann, darf einen Ersatzreisenden benennen. Dieses Recht können die Reiseveranstalter zwar nicht ausschließen – nach einer BGH-Entscheidung von Dienstag aber durch extreme Mehrkosten unterlaufen.  Artikel lesen

Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seit 1951 geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu. Wie ist das zu schaffen? Ein Blick hinter die Kulissen. Artikel lesen

Opfer von Straftaten sollen leichter entschädigt werden. Der Entwurf der Reform ist insoweit gelungen. Doch die Pläne zur Erweiterung der Einziehung von Vermögen verlassen zum Teil die Grenzen des Verfassungsrechts, meint Jörg Habetha. Artikel lesen