Weniger Kinderkrankentage, Krankmeldung per Telefon, Hotlines für Whistleblower: Es gibt zahlreiche Neuregelungen, die für Arbeitgeber und Beschäftigte relevant sind. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.
Felix Damm ist seit 15 Jahren Presseanwalt der Familie Schumacher. Im LTO-Interview spricht er über juristische Kämpfe nach dem Skiunfall und erklärt, warum es keine finale Meldung über Michael Schumachers Gesundheitszustand geben wird.
Eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen, die nur wenige trifft, verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Ohne Grundgesetzänderung könnte das sogenannte Schwedische Modell nicht eingeführt werden, analysiert Christian Rath.
Dieselskandal, Betriebsratsbezüge bei VW, Verwahrkosten nach dem Abschleppen oder Berichte zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher: Der BGH hat 2023 wichtige Entscheidungen gefällt, von denen Sie gehört haben sollten.
Zu Wirtschaftswunderzeiten geschaffen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken, hemmt das BetrVG heutzutage die dringend notwendige digitale Zusammenarbeit der Betriebsparteien, meint Tobias Neufeld.
Was für eine Karriere: Bisher war Peter Frank Generalbundesanwalt. Am Donnerstag erhält er seine Ernennungsurkunde als Verfassungsrichter. Ende November war Frank völlig überraschend im Bundesrat gewählt worden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt Schlamperei und Unbestimmtheit im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Zumindest teilweise dürfte sie damit Erfolg haben, prognostiziert Dr. Christian Rath.