Hintergründe

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Ein wichtiges Urteil, meint Christian Kahle, nicht nur für stromintensive Unternehmen.

Das BMI plant neue Befugnisse für die Geheimdienste, ein geleakter Entwurf zeigt nun erstmals Einzelheiten. Das BMJV will gar nicht erst in eine Detailprüfung einsteigen und lehnt grundsätzlich ab. Der Entwurf enthält Überraschungen.

Datenschutz und Videoüberwachung – das ruft förmlich nach Streit. Wie das BVerwG einen solchen entschied, in dem eine Zahnärztin weite Teile ihrer Praxis filmen ließ, und welche Schlüsse man daraus ziehen darf, zeigt Carlo Piltz.

Ein Stuttgarter Gericht verhandelt über einen mutmaßlich brutalen Machtmissbrauch eines Polizisten. Dass es überhaupt zur Anklage kam, ist eine Seltenheit, meint Tobias Singelnstein im Interview mit der Deutschen Presseagentur

Im Amri-Untersuchungsausschuss will die Regierungsmehrheit seiner Mitglieder lieber weniger als mehr geheime Akten sehen. Machtspiele mit Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss aber duldet der BGH nicht. Mit deutlichen Botschaften.

Ermittler suchen die Absender von "NSU 2.0"-Drohbriefen. Eine Spur soll auch zu Bild.de-Lesern führen, deshalb ordnete die Staatsanwaltschaft Datenherausgabe an. Der Verlag weigerte sich und spricht von "Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl". 

Nach der Aufhebung durch den BGH hat das LG Berlin die jungen Männer, deren Autorennen über den Ku'Damm einen Mann das Leben kostete, erneut wegen mittäterschaftlichen Mordes verurteilt. Und will damit eindeutig auch ein Zeichen setzen.

Die Novelle des EU-Urheberrechts ist beschlossen: Am Dienstag votierten die EU-Parlamentarier für die umstrittene Neuregelung. Die Debatte um sogenannte Upload-Filter ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.