Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. muss ihre Anwälte behalten. Wie im NSU-Verfahren, als sich Beate Zschäpe mit drei Verteidigern überwarf, zeigt sich: Über deren Bestellung und Abberufung sollte nicht das Gericht entscheiden.
In Ungarn finden fast alle Asylverfahren in haftähnlichen Transitzonen an der Grenze statt. An diesem Montag prüft der EuGH, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Christian Rath gibt einen Aus- und Überblick.
Top-Juristen, die offen schwul, lesbisch, bi oder transident sind - das Karrierenetzwerk Alice sucht 50 LGBT+-Juristen. Schwieriger als gedacht, sagt Stuart B. Cameron, der die Kampagne initiiert hat.
Der Rechtsdienstleister Financialright ist nicht aktivlegitimiert, um Forderungen gebündelt einzuklagen. Einige Ansprüche aus dem Lkw-Kartell könnten damit verjährt sein. Und der Rechtsmarkt seinen nächsten Präzedenzfall kriegen.
Die Rufe nach einem Rücktritt des auch durch die AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich werden lauter. Was aber, wenn der nicht aufgeben will? Auf kurz oder lang wird es Neuwahlen geben, meint ein Verfassungsrechtler.
Der Freispruch im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump war vorhersehbar. Nimmt man die etablierten Grundsätze der amerikanischen Verfassungspraxis als Maßstab, dann war der Freispruch sogar zwingend, erklärt Nick Oberheiden.
BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Im Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität fehlt ihnen aber nichts. Christian Rath hält das für inkonsequent.
