Hintergründe

Beim Schmerzensgeld tun sich die deutschen Gerichte schwer - im internationalen Vergleich und auch zum Ersatz materieller Schäden. Urteile sind oft schwer vorhersehbar. Renate Mikus sucht dafür Gründe und Korrekturansätze.

Etwa ein Monat verbleibt, bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten wird. Vom Gesetzgeber nur ungenügend geregelt ist die Frage der Handhabung und der Kontrollpflichten, insbesondere bei Drittpersonal, erklärt Tom Stiebert.

Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.

Klaus Günter Annen, der Betreiber von babycaust.de, wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. An diesem Dienstag muss er vor Gericht, aber nur wegen Beleidigung. Doch die Diskussion um die Holocaust-Verharmlosung geht weiter.

Protestierende, die sich auf Autobahnen festkleben, können zwar politisch und moralisch durchaus kritisiert werden – aber verfassungsrechtlich? Tim Wihl über die Legalität von Sitzblockaden.

Der begründungslose BVerfG-Beschluss zum Fall Böhmermann sorgt für Kritik. Die Justizsenatorin von Bremen Claudia Schilling (SPD) schlägt nun vor, eine Begründungspflicht einzuführen und das Gericht im Gegenzug personell zu stärken.

Die Sächsische Justizministerin will verhindern, dass der rechtsextreme Jens Maier wieder als Richter tätig wird und stützt ihren Plan auf eine kaum bekannte Ruhestandsregelung. Klaus F. Gärditz analysiert die Erfolgsaussichten.