Der Atomausstieg war zum Ende des Jahres geplant – doch wegen des Ukraine-Krieges droht eine Gasknappheit. Kann die Laufzeit der Atomkraftwerke einfach verlängert werden? Daniela Winkler und Roman Pfleiderer erklären die Rechtsgrundlagen.
Wegen des Ukraine-Krieges warnte das BSI vor der Software des russischen Herstellers Kaspersky. Eine Investigativrecherche legt nahe: Diese Warnung war rechtswidrig. Dennis-Kenji Kipker ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.
Ein Museumsbetreiber will einen im Ukraine-Krieg zerstörten russischen Panzer mitten in Berlin ausstellen. Auch als Zeichen der Solidarität. Doch Berlin erlaubt die Aktion nicht – für Patrick Heinemann mit fadenscheiniger Begründung.
In Deutschland war die Familienzusammenführung von Flüchtlingen bisher nur bis zum Erreichen zur Volljährigkeit der Kinder möglich. Der EuGH korrigiert diese familienfeindliche Praxis mit deutlichen Worten, so Constantin Hruschka.
Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
Die Kirchen sind bisher nicht gut damit gefahren, wenn der EuGH sich mit Kündigungen von Beschäftigten befasst hat. Nun wird das Gericht erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann.
Das DiRUG ermöglicht es, Gesellschaften online zu gründen, ins Notarbüro muss man dafür künftig nicht mehr. Der Präsident der Bundesnotarkammer im Interview über die neuen Möglichkeiten der Online-Beurkundung.
Seit einem Jahr ist das Gesetz in Kraft, das auch die von vielen gefürchteten Uploadfilter ins deutsche Recht gebracht hat. Die Probleme liegen in der Praxis aber woanders, zeigt Christian-Henner Hentsch in seiner Zwischenbilanz.
