Dissertation "Hochschulautonomie": Von der Wie­de­r­ent­de­ckung der Politik

2/2: Die akademische Freiheit, früher und heute

Was zeitgemäß ist, ergibt sich für Stumpf bei der Frage nach den Gefahren, die dem Schutzbereich der akademischen Freiheit gegenwärtig am ehesten drohen. Mochte man vor Jahrzehnten eine ungewohnte Politisierung und "Demokratisierung" der Hochschulen als bedrohlich erachten (so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1973), sieht nicht nur Stumpf die Hauptgefährder der Wissenschaftsfreiheit heute in "starken Hochschulleitungen", die ihr Personal in Forschung und Lehre wie Mitarbeiter in einem Unternehmen führen wollen.

Beim Blick in die Geschichte macht Stumpf gegen ein heute vorherrschendes Meinungsbild klar, dass weder die Weimarer Reichsverfassung vor bald hundert Jahren noch unser Grundgesetz von 1949 die "akademische Selbstverwaltung" als "Grundrecht" der Unis und Fachhochschulen verbrieft. Die unantastbare Wissenschaftsfreiheit ist, auch in der jüngsten Rechtsprechung, vielmehr den  "wissenschaftlich Tätigen" garantiert, so dem einzelnen Hochschullehrer mit einer Mindestausstattung des Arbeitsplatzes und angemessener Besoldung.

Ansonsten ist die Hochschulorganisation laut Stumpf "stets Teil der staatlichen Kulturordnung" mit einem größeren Gestaltungsspielraum für die politisch Verantwortlichen, als sich das Hochschulleiter oder auch manche Rechtslehrer gern vorstellen. Wen wundert´s, dass ausgerechnet Christian Hillgruber die Doktorarbeit betreute, für manchen der last conservative standing unter den deutschen Rechtsprofessoren? Stumpf hat eine klare und knappe Antwort: "Am Lehrstuhl geht es nicht um klassische Schulenbildung, sondern um persönliche Meinungsbildung mit möglichst überzeugenden Argumenten"

"Doktor" im Zwielicht

Ausgangspunkt der Untersuchungen ist die Promotion zum "Doktor". Sie hat eine Doppelnatur. Die meisten Bewerber wollen bloß den Titel auf dem Praxisschild oder der Visitenkarte, die wenigsten streben damit  eine Hochschullaufbahn an. Gerade wegen der Bedeutung außerhalb der Hochschule muss der Gesetzgeber laut Stumpf den Prüfungsrahmen selber regeln: namentlich Ausschlusskriterien wie die Frage, wie lange der Bewerber an der jeweiligen Uni studiert haben muss, ob er ein Prädikatsexamen mitbringen soll, ob er selber einen Betreuer finden muss oder der Fachbereich dafür sorgt. Dergleichen einfach den Promotionsordnungen  zu überlassen, erscheint Stumpf  wegen des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit verfassungsgefährdend. Demgegenüber biete das Gesetzgebungsverfahren (idealerweise) mehr Gelegenheiten, dass unterschiedliche politische, sachliche und juristische Ansichten "gegeneinander abgewogen und berücksichtigt werden können".

Die gleiche gesetzliche Schwelle besteht umgekehrt auch für die Aberkennung des Doktorgrades, die ja immer das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Schon vor gut hundert Jahren bemerkte der Rechtsprofessor Paul Laband: "Die Verleihung eines Titels hebt den dadurch Ausgezeichneten bei weitem nicht in dem Grade, wie ihn die Entziehung herabsetzt." Das scheint bis heute so zu sein, wie der Karrieresturz von Promis zeigt. Wegen des blamablen Schadens hat auch das Bundesverwaltungsgericht jüngst klargestellt, dass Promotionsordnungen ihre Entzugsregeln "mit dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzgebers", dessen tatbestandlichen Vorgaben, "angemessen zum Ausgleich" bringen müssen (Urt. v. 21.06.2017, Az. 6 C 3.16).

Tatsächlich können die Fakultäten den Grad nicht nur wegen Täuschung widerrufen, sondern weitergehend auch bei "wissenschaftsbezogenen" Übeltaten im späteren Berufsleben. So verlor ein  gewerblicher Promotionsvermittler vor ein paar Jahren seinen Bonner Doktorhut, nachdem er für andere einen Doktorvater in Niedersachsen bestochen und deswegen eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr kassiert hatte. Die akademische Nebenstrafe klingt unüberhörbar nach der "Doktorwürde" als traditionellem Adelstitel der bürgerlichen Gesellschaft. Ob das aber wirklich noch zeitgemäß ist, ist keine hochwissenschaftliche, sondern eine politische Streitfrage.

Lesetipp: Gerrit Hellmuth Stumpf, Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt und akademische Selbstverwaltung (Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht 32), Verlag Mohr Siebeck 2017, 839 Seiten