BVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie: Der NRW-Was­ser­cent bleibt

Dass sie für ihre Wasserentnahmen ein zehnmal so hohes Entgelt zahlen sollen wie Betreiber von Kraftwerken für die Wassernutzung in Durchlaufkühlungen: Für ein Unternehmen der Kiesindustrie und eines der Braunkohlegewinnung aus NRW ist das nicht nachvollziehbar. Sie führen einen Rechtsstreit, der Bedeutung für eine Vielzahl von Unternehmen der Rohstoffförderung im bevölkerungsreichsten Bundesland hat. Gemeinsam wehren sie sich gegen das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG), sind nunmehr aber bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unterlegen. Dieses wies ihre Revisionen gegen die vorgehenden Urteile des Münsteraner Oberverwaltungsgericht zurück (Urt. v. 16.11.2017, Az. 9 C 15.16 u. 9 C 16.16).

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine finanzielle Dauerbelastung der nordrhein-westfälischen Industrie, die erst 2011 von der damals frisch gewählten rot-grünen Landesregierung eingeführt wurde. Das WasEG sieht seitdem vor, dass auch für Wasser, das beim Betrieb von Steinbrüchen und Tagebauen sowie dem Kiesabbau abgepumpt und ohne weitere Nutzung sofort wieder dem Wasserhaushalt zugeführt wird, ein Entgelt zu entrichten ist. Zuvor wurde in NRW ein Wasserentnahmeentgelt nur erhoben, "sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird". Demgegenüber enthält das nordrhein-westfälische WasEG heute nur noch Ermäßigungstatbestände für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung.

(K)eine Ungleichbehandlung ohne Grund

Eines der beiden Unternehmen betreibt drei Braunkohle-Tagebaue. Zur Gewinnung der Braunkohle entnimmt sie dem jeweiligen Abbaubereich Grundwasser und leitet einen Teil dieses Grundwassers ungenutzt unmittelbar in Gewässer ein. Sie hält die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers, auch dies mit einem Entgelt zu belegen, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Schließlich sei die Entnahme des Grundwassers zur Durchführung des Braunkohleabbaus unvermeidlich.

Das andere betreibt eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzkies. Der entsprechende Baggersee steht überwiegend in ihrem Eigentum. Zur Kieswäsche entnimmt die Klägerin dem Baggersee Wasser und leitet es ihm anschließend wieder zu. Diese Klägerin hält das Entgelt vor allem deshalb für verfassungswidrig, weil ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung mit der Nutzung von Wasser für Durchlaufkühlung beim Betrieb von Kraftwerken – für die eine erhebliche Ermäßigung vorgesehen ist – nicht gegeben sei.

Abschöpfungsfähiger Sondervorteil und Ressourcennutzungsentgelt

Der Rechtsstreit betrifft damit die finanzverfassungsrechtliche Frage, wann und in welcher Höhe ein Sondervorteil vorliegt, der durch eine staatliche Abgabenerhebung abgeschöpft werden darf. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verlangt die Erhebung von nichtsteuerlichen Abgaben, dass eine besondere Gegenleistung des Staates erfolgt.

Das BVerwG weist zur Begründung seines Urteils auf die Erlaubnis zur Wasserentnahme hin: So liege ein abschöpfungsfähiger Sondervorteil darin, dass die Unternehmen den Zugriff auf ein Gut der Allgemeinheit erhalten. Dies gelte auch, wenn es sich um die Nutzung eines Baggersees auf einem eigenen Grundstück handelt. Beim Braunkohleabbau sei die Möglichkeit des Sümpfens von Grundwasser, also des Entfernens von Wasser aus dem Grubenbau, zudem auch deshalb vorteilhaft, weil ohne sie der spätere Braunkohleabbau gar nicht möglich sei.

Die konkrete Höhe des Entgelts sei zudem nicht unangemessen, befanden die Leipziger Richter. Dem Wasser komme als einer natürlichen Ressource bereits ein Wert an sich zu. Im Bundesländervergleich liege NRW dabei im Mittelfeld, weshalb nicht von einem groben Missverhältnis zwischen dem Entgelt in NRW und der staatlichen Leistung ausgegangen werden könne. Soweit das Entgelt im Bereich der Rohstoffförderung dabei höher sei als das für Wasser, das zur Durchlaufkühlung genutzt wird, handle es sich schließlich um ein folgerichtig durchgehaltenes Konzept des Gesetzgebers, dem ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme.