Werbung für den ärztlichen Schwangerschaftsabbruch: § 219a StGB und diese Sache mit Europa

2/2: Legitimes Ziel und angemessenes Verhältnis ...

Somit wird unverkennbar: § 219a StGB stellt eine Beschränkung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit dar und behindert damit eine Grundfreiheit des EU-Rechts. Derartige Beschränkungen sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGHs prinzipiell verboten, es sei denn, sie sind durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, geeignet diese zu erreichen und gehen nicht über die Maßnahmen hinaus, die zur Erreichung des Ziels notwendig sind.

Im Fall der Gießener Ärztin könnte die Bundesregierung verschiedene Rechtfertigungen durch Gründe des Allgemeininteresses vorbringen – doch auch dann sind die Grundrechte der EU-GRCh zu beachten, insbesondere die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit nach Art. 11 der GRCh iVm Art. 10 EMRK.

Eine Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit ist nach Art. 10 Abs. 2 EMRK wiederum nur möglich, sofern Ziele des Allgemeininteresses diese rechtfertigen, sie gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Art. 10 EMRK legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Letzteres erfordert, dass die Beschränkungen durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen.

Dabei sei, so hat es der EuGH bereits entschieden, der Entscheidungsspielraum, über den die zuständigen Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den oben genannten Zielen verfügen, "je nach dem Ziel, das eine Beschränkung dieses Rechts rechtfertigt, und je nach der Art der Tätigkeit, um die es geht, unterschiedlich".

... oder Schutz der öffentlichen Ordnung?

Auch die Möglichkeit der Bundesregierung, sich nach Art. 62 EUAV iVm Art. 52 EUAV auf die Ausnahme der öffentlichen Ordnung zu berufen, würde im Ergebnis scheitern. Zwar können nach dieser Regelung beschränkende Rechts- und Verwaltungsvorschriften "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt" sein, selbst wenn sie "eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen" -  was ja hier nicht einmal der Fall ist.

Eine Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung ist allerdings nur möglich, "wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", wobei die rechtfertigenden, konkreten Umstände nach dem EuGH "von Land zu Land und im zeitlichen Wechsel verschieden sein" können (Urt. v. 14.10.2004, Az. C-36/02). Den innerstaatlichen Behörden ist also ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen. Auch die über dieses Ausnahmerecht geschaffenen Regelungen sind allerdings eng auszulegen und können gerichtlich nachgeprüft werden – durch den EuGH.

Umfassende Kontrolle des Informationsverbotes

Da die Dienstleistungsfreiheit durch §219a beschränkt wird, müssen auch die Grundrechte der EU-GrCh beachtet werden, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit. Trägt die Ausübung der Meinungsfreiheit nichts zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei und erfolgt sie darüber hinaus in einem Kontext, in dem die Staaten einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, beschränkt sich die Kontrolle auf die Prüfung, ob der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht. Dies gilt "namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung" (Urt. v. 25.03.2004, Az. C-71/02).

Im Fall des § 219a StGB handelt es sich aber nicht nur um ein Verbot von Werbung, sondern um ein weit umfassenderes Informationsverbot. Somit würde der EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 EUAV auch eine umfassendere Kontrolle ausüben.

Und dabei die Frage stellen und beantworten, ob ein umfassendes Informationsverbot zum ärztlichen Schwangerschaftsabbruch geeignet ist, die Ziele des Allgemeininteresses auch zu erreichen.

Verbot in Irland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der Sache "Open Door and Dublin Well Woman gegen Irland" (Urt. v. 29.10.1992, deutscher Text in EuGRZ 1992, 484 ff.) bereits entschieden, dass das irische Informationsverbot zur Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche im Ausland vorzunehmen, den Proportionalitätstest verfehlt und somit gegen Art. 10 EMRK verstößt.

Dieser Ansicht würde sich der EuGH sicherlich anschließen, was den deutschen § 219a StGB und das darin enthaltene weitreichende Informationsverbot angeht. Die Folge wäre, dass die Norm im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr nicht mehr angewandt werden darf. Daher wäre es rechtspolitisch wohl wünschenswert, die Norm vorher abzuschaffen.

Der Autor Prof. Dr. Jörg Gerkrath ist Professor für Europarecht an der Universität Luxemburg.