75 Jahre nach der Reichspogromnacht: Jüdisches Leben unter dem Schutz des GG

2/2: Verteilung staatlicher Mittel birgt juristische Konflikte

Beispielsweise zahlt der Bund jährlich zehn Millionen Euro an den Zentralrat der Juden in Deutschland zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland.

Bei der Verteilung dieser Mittel auf die jüdischen Gemeinden kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. So hatte das Bundesverfassungsgericht eine Regelung im Vertrag des Landes Brandenburg mit der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt, durch die die Landesgemeinde mit der Verwaltung der finanziellen Leistungen für "alle auf den jüdischen Religionsgesetzen beruhenden Gemeinden" Brandenburgs beauftragt wurde, selbst wenn diese der Landesgemeinde nicht angehören. Die Karlsruher Richter sahen darin einen Verstoß gegen die religiöse Neutralität des Staates, das Gleichbehandlungsgebot und das Rechtsstaatsprinzip (Beschl. v. 12.05.2009, Az. 2 BvR 890/06).

Eine Klage wegen der Verteilung staatlicher Mittel an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt wird in Kürze vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt (Az. 6 C 19.12).

Jüdischer Religionsunterricht

Neben den vertraglich vereinbarten Rechten stehen den jüdischen Gemeinden alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Staat offen, die das Grundgesetz den Religionsgemeinschaften garantiert. Ein wichtiges Beispiel dieses Kooperationsverhältnisses ist der Religionsunterricht, der gemäß Art. 7 Abs. 3 GG ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen ist. In mehreren Bundesländern wird jüdischer Religionsunterricht erteilt. An der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg existiert ein eigener Studiengang für die Ausbildung jüdischer Religionslehrer.

Der verfassungsrechtliche Schutz der jüdischen Gläubigen kommt schließlich in den Gesetzen zum Ausdruck, die die individuelle und korporative Religionsfreiheit konkretisieren. So ist in § 4a Abs. 2 Tierschutzgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten, also das betäubungslose Schlachten vorgesehen, wenn zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Damit wird Juden – und Muslimen – ermöglicht, ihre religiösen Speisegebote auch in Deutschland zu befolgen.

Debatte um Beschneidung findet friedliches Ende in neuem Gesetz

Eine intensive rechtliche und politische Diskussion hatte außerdem ein Urteil des Landgerichts Köln ausgelöst, das die religiös motivierte Beschneidung eines männlichen Kleinkindes als strafbare Körperverletzung qualifiziert hatte (Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11). Inzwischen ist der Gesetzgeber tätig geworden. Nach § 1631d BGB umfasst die elterliche Personensorge auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichtsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll.

Außerdem dürfen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Jungen auch die von einer Religionsgemeinschaft vorgesehenen Personen Beschneidungen durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und – ohne Arzt zu sein – für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind. Diese Regelung knüpft an den jüdischen Beschneidungsritus an, der nach einem Gebot aus dem 1. Buch Mose am achten Tag nach der Geburt von einem dafür speziell ausgebildeten Mohel durchgeführt wird.

Selbstverständlich muss auch diese nicht-ärztliche Beschneidung fachliche Standards einhalten, was insbesondere eine angemessene Schmerzbehandlung beinhaltet. Insgesamt ist die gesetzliche Regelung zu begrüßen und verfassungsmäßig. Sie sichert einerseits das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG und die Religionsfreiheit von Eltern und Kindern nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und erfüllt andererseits den staatlichen Schutzauftrag zugunsten der körperlichen Unversehrtheit der Kinder gemäß Art. 2 Abs. 2 GG.

Der Autor Thomas Traub ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.