LTO-Quiz zum Grundgesetz: Warum heißt es eigentlich nicht "Verfassung"?

Eine knallbunte Skulptur auf einem Friedhof sorgte für Aufsehen. Sie muss weg, weil sie gegen die Friedhofssatzung verstoße und den Ort entwürdige, so der VGH Baden-Württemberg. Ästhetische und religiöse Freiheit stießen hier an ihre Grenzen.

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.

Der Bundestag hat über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG debattiert. Was dessen Resilienz stärken soll, könnte zugleich die Legitimation des Gerichts beeinträchtigen, meint Christian Rath mit Blick auf die Richterwahl.

Moderne Handys enthalten Unmengen an Daten, darunter auch Intimstes. Sollte ein Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die Daten daher nur bei schwerer Kriminalität möglich sein? Der EuGH kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jüngst der 74. DJT.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil sie das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.