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LTO-Quiz zum Versammlungsrecht: Fuckparade und Brokdorf-Demo

06.06.2016

Das Versammlungsrecht ist ein echter Examensdauerbrenner. Wer hat die Gesetzgebungskompetenz? Worum ging's im Brokdorf-Beschluss? Kennen Sie die Straftatbestände des VersammlG? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Versammlungsrecht!

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Zitiervorschlag

LTO-Quiz zum Versammlungsrecht: . In: Legal Tribune Online, 06.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19547 (abgerufen am: 22.11.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag

Englische Texte

Appeal filed against Berlin court verdict:

"From the River to the Sea" Finds its Way to Germany's Federal Court of Justice

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

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Antisemitismus

VGH Hessen zur Demonstrationsfreiheit:

Pro-Palästina-Demo darf am Jahrestag des Hamas-Anschlags stattfinden

Die Demo "Für ein freies Palästina – der Sieg gehört der Gerechtigkeit" darf in am Montag in Frankfurt stattfinden. Das Datum, der Jahrestag des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel, allein begründe kein Verbot, so der VGH.

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Demonstrationen

Verwaltungsgericht Stade zur Versammlungsfreiheit:

Autobahn muss für Abseilaktion gesperrt werden

Um ihrem Anliegen Aufmerksamkeit zu verschaffen, wollen Demonstranten sich bei laufendem Verkehr von einer Autobahnbrücke abseilen. Zu gefährlich, meinten Versammlungsbehörde und VG. Das Gericht hatte aber eine andere Idee.

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Versammlungen

BayVGH zu "From the River to the Sea":

Parole bei Bezug zur Hamas nicht erlaubt

Die Parole "From the river to the sea" sei grundsätzlich erlaubt, hatte der BayVGH in der Vergangenheit entschieden. Jetzt legte er aber nach: Dies gelte nicht, wenn die Parole im konkreten Bezug zur Hamas verwendet wird.

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Nachrichten

Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Rechte":

Fackelmarsch-Verbot bleibt unangetastet

"Die Rechte" wollte einen Fackelmarsch durch Dortmund veranstalten und blieb mit Klagen gegen das Verbot erfolglos. Auch vor dem BVerfG gab es eine weitere Niederlage.

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Versammlungen

BayVGH hält pauschales Verbot für unrechtmäßig:

"From the river to the sea" grundsätzlich erlaubt

Die Frage, ob die Äußerung der Parole "From the river to the sea" erlaubt ist, wird von Behörden und Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet. Nun gibt es eine wichtige Entscheidung des BayVGH zu einem Pauschalverbot auf einer Demonstration. Artikel lesen

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